Brexit soll nicht für Sicherheit gelten

In London legte sie am Sonntag die Grundzüge eines Positionspapiers für die Verhandlungen mit der EU vor, das am Montag in Gänze vorgestellt werden soll. Kernstück ist ein neuer Sicherheitsvertrag mit der EU, der die lückenlose Fortsetzung der Zusammenarbeit gewährleisten soll.

«Wir haben bereits eine tiefe Zusammenarbeit mit der EU in Sicherheitsfragen, und es liegt in unser beider Interesse, Wege zu ihrer Fortsetzung zu finden», erklärte Brexit-Minister David Davis.

Der neue Vertrag solle sicherstellen, dass beim Vollzug des britischen EU-Austritts 2019 «keine operationellen Lücken» entstünden. Die bisherige Sicherheitskooperation solle fortgeführt werden. Zur Lösung von Streitfragen müsse der Vertrag einen «angemessenen» Mechanismus festschreiben.

Innenministerin Amber Rudd verwies auf die jüngsten Terroranschläge in Grossbritannien und anderen europäischen Ländern, die eine enge Kooperation notwendig machten. «Bei der Vorbereitung des EU-Austritts ist es entscheidend, dass wir anhaltende Zusammenarbeit in der Sicherheit, der Strafverfolgung und der Strafjustiz sicherstellen.»

Am Montag will die britische Regierung ausführlich darlegen, mit welchen Positionen zur Sicherheitspolitik und grenzüberschreitenden Strafverfolgung sie in die Verhandlungen mit der EU gehen will. Die vierte Verhandlungsrunde soll am 25. September in Brüssel beginnen. Die bisherigen Runden hatten kaum Annäherungen der Positionen in den diversen Streitfragen gebracht.