Belgien

Brisantes Urteil: Haft für iranischen Diplomaten wegen Terrorplan

4. Februar 2021, 12:54 Uhr
Demonstranten stehen vor dem Justizpalast während der Urteilsverkündung im Prozess gegen einen iranischen Diplomaten. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa
© Keystone/BELGA/Dirk Waem
Im Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Grosskundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht im belgischen Antwerpen sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 49 Jahre alte iranische Diplomat Assadollah A. für den Terrorplan gegen die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern verantwortlich ist. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde der Mann wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen.

Brisant ist das Urteil, weil Assadollah A. den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und ausserhalb des Irans gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Laut dem Urteil gehörten nicht nur Assadollah A., sondern weitere Geheimdienst-Mitarbeiter zu der Terrorgruppe, die das Attentat plante.

Diese These vertritt auch die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte die Grosskundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris organisiert. An ihr hatten auch zahlreiche westliche Unterstützer teilgenommen, darunter der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani.

Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe vehement zurück und erklärt, dass die Terrorplanungen von Regimegegnern inszeniert worden seien. Sie hatte bereits gegen die Festnahme von Assadollah A. in Deutschland heftig protestiert, weil der Mann zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war.

Assadollah A. war am 1. Juli 2018 an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg (Bayern) verhaftet und dann von Deutschland an Belgien übergeben worden.

Die deutsche Justiz argumentierte, dass Assadollah A. bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden habe, weil er sich ausserhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen den Mann einen Haftbefehl unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord erwirkt.

Zu den weiteren Angeklagten in Antwerpen gehörte ein in Belgien lebendes Ehepaar, das den Anschlag nach den Ermittlungen hätte ausführen sollen. Assadollah A. soll ihm dafür Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben.

Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto dann allerdings auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen. Der Mann wurde nun nach Angaben der Gerichtssprecherin zu 15 Jahren Haft verurteilt, seine Frau zu 18 Jahren. Ein weiterer Mann soll 17 Jahre Haft in Haft.

Den drei Helfern von Assadollah A. wird nach dem Urteil zudem ihre belgische Staatsbürgerschaft entzogen. Ausserdem ordnete das Gericht an, Gelder zu konfiszieren, die die Mittäter vom iranischen Geheimdienst erhalten haben sollen. Nach Angaben der Gerichtssprecherin geht es insgesamt um einen Betrag von mehr als 450 000 Euro.

Quelle: sda
veröffentlicht: 4. Februar 2021 12:36
aktualisiert: 4. Februar 2021 12:54