Briten können über EU abstimmen

René Rödiger, 8. September 2015, 05:49 Uhr
Vor dem EU-Referendum in Grossbritannien werden sich die Minister mit Äusserungen zurückhalten müssen. Das Unterhaus lehnte die von Premier David Cameron angestrebte Lockerung der Regel ab.
Vor dem EU-Referendum in Grossbritannien werden sich die Minister mit Äusserungen zurückhalten müssen. Das Unterhaus lehnte die von Premier David Cameron angestrebte Lockerung der Regel ab.
© KEYSTONE/AP PA
Grossbritanniens Unterhaus hat sich für das Abhalten eines Referendums über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit 316 zu 53 stimmten die Abgeordneten in der Nacht zum Dienstag für den Plan von Premierminister David Cameron.

Bis spätestens Ende 2017 will Cameron eine entsprechende Volksabstimmung ansetzen. Das Referendum könnte aber auch bereits im kommenden Jahr stattfinden. Nun muss sich noch das Oberhaus mit dem Vorhaben befassen.

Cameron musste zugleich aber auch seine erste Niederlage im Parlament seit seiner Wiederwahl im Mai einstecken. Er wollte in einer weiteren Abstimmung eine Regel lockern, die es der Regierung im unmittelbaren Vorfeld der Volksabstimmung verbietet, etwas zu unternehmen, was den Ausgang beeinflussen könnte.

Das lehnten 312 Abgeordnete am Montag ab, darunter auch 37 Mitglieder aus Camerons eigener Partei. Es war die erste Abstimmungsniederlage des Premierministers seit dem Sieg seiner Tories bei der Parlamentswahl im Mai.

Dies deutete daraufhin, dass unter den Konservativen eine heftige interne Debatte über den EU-Kurs tobt. Cameron hatte erklärt, er wolle sein Land in der EU halten. Allerdings will er die Rolle Grossbritanniens in der Staatengemeinschaft neu definieren. Mehrere Mitgliedsländer sperren sich gegen die dafür nötigen EU-Vertragsänderungen.

Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Instituts Survation im Auftrag der europaskeptischen "Sunday Times" ergab erstmals, dass mit 43 Prozent mehr Briten für einen EU-Austritt sind als für einen Verbleib (40 Prozent). 17 Prozent waren demnach noch unentschlossen.

Bei der Umfrage sagten ausserdem 22 Prozent der EU-Befürworter, dass sie ihre Haltung ändern könnten, wenn sich die Flüchtlingskrise in der EU verschärfe.

René Rödiger
Quelle: SDA
veröffentlicht: 8. September 2015 01:15
aktualisiert: 8. September 2015 05:49