Britisches Oberhaus stimmt für Zusatz zu Brexit-Gesetz

07.03.2017, 20:22 Uhr

· Online seit 07.03.2017, 20:04 Uhr

Das britische Oberhaus hat Premierministerin Theresa May erneut eine Niederlage bei den Beratungen zum Brexit-Gesetz zugefügt. Die Lords votierten für einen Zusatz, der dem Parlament ein Vetorecht für das Ergebnis der anstehenden Brexit-Verhandlungen einräumen soll.

Schlappe für die britische Premierministerin Theresa May: Das britische Oberhaus stimmt für einen Zusatz im Brexit-Gesetz, der dem Parlament ein Vetorecht über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen einräumt. (Archiv)

Bildquelle: KEYSTONE/EPA POOL/ANDY RAIN / POOL

Schlappe für die britische Premierministerin Theresa May: Das britische Oberhaus stimmt für einen Zusatz im Brexit-Gesetz, der dem Parlament ein Vetorecht über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen einräumt. (Archiv)

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Mit einer Mehrheit von 366 zu 268 Stimmen stimmten die Mitglieder am Dienstagabend in London für den Zusatz zum Gesetzesentwurf der Regierung. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte.

Premierministerin Theresa May benötigt die Zustimmung beider Parlamentskammern, um das Austrittsgesuch bei der EU einzureichen. Das hatte das höchste britische Gericht entschieden.

Das Unterhaus hatte den Gesetzentwurf bereits ohne Änderungen durchgewunken. Doch die Abgeordneten müssen sich nun erneut damit beschäftigen. Es wird erwartet, dass dies in der kommenden Woche geschieht. Die Regierung in London geht trotzdem davon aus, dass die EU-Austrittserklärung wie geplant bis Ende März eingereicht werden kann.