Brexit

Britisches Parlament soll bald wieder über Neuwahl abstimmen

25. September 2019, 17:15 Uhr
Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat am Mittwoch Rücktrittsforderungen aus dem Unterhaus in London zurückgewiesen. Am Vortage musste er eine herbe Niederlage wegen der Parlaments-Zwangspause vor dem obersten britischen Gericht einstecken. (Archiv)
Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat am Mittwoch Rücktrittsforderungen aus dem Unterhaus in London zurückgewiesen. Am Vortage musste er eine herbe Niederlage wegen der Parlaments-Zwangspause vor dem obersten britischen Gericht einstecken. (Archiv)
© KEYSTONE/EPA UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/UK PARLIAMENTARY
Die britische Regierung will demnächst erneut über eine Neuwahl im Parlament abstimmen lassen. Das sagte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Mittwoch bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause.

Cox hatte das Parlament zuvor als "Schande" bezeichnet, weil es bisher zwei Anträge der Regierung auf eine Neuwahl abgelehnt hatte. Es habe kein "moralisches Recht" zu tagen, sagte Cox.

Er wirft den Abgeordneten vor, den geplanten EU-Austritt verhindern zu wollen und damit den beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes zu untergraben.

Die Richter des obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für null und nichtig erklärt.

Cox lehnt Rücktritt ab

Ausserdem wies Cox Forderungen nach einem Rücktritt wegen der schweren Niederlage der Regierung im Streit um die Zwangspause des Parlaments zurück: "Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des obersten Gerichts betraf." Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen.

Die Rücktrittsforderungen waren aufgekommen, weil Cox als wichtigster juristischer Berater der Regierung der Zwangspause seinen Segen gegeben hatte. Die Zwangspause hatte - begleitet von Protesten von Abgeordneten - in der Nacht zum 10. September begonnen. Sie sollte bis zum 14. Oktober dauern. Johnson will sein Land unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen.

Cox betonte, das Urteil sei ein Akt richterlicher Gesetzgebung. "Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen", betonte er. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der üblichen Parlamentspause akzeptabel sei, sagte der Generalstaatsanwalt. Das sei vorher nicht der Fall gewesen.

Unangenehme Fragen

Johnson selbst kehrte erst am Mittag aus New York zurück, wo er an der Uno-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er muss sich auf unangenehme Fragen im Parlament einstellen: nicht nur über seine Entscheidung, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken.

Seit Tagen machen auch Vorwürfe die Runde, eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten, als Johnson dort Bürgermeister war. Und die Abgeordneten könnten auch weitere Dokumente aus den als "Operation Yellowhammer" bekannten No-Deal-Plänen der Regierung verlangen.

Für Johnson, der erst vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, war das Urteil des obersten Gerichts die bislang heftigste Niederlage. Er will das Urteil nach eigenen Worten respektieren, hält es aber für falsch. Zurücktreten wolle er deswegen nicht, hiess es aus Regierungskreisen.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Für die von der Regierung angestrebten Neuwahlen bräuchte Johnson jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Doch Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich darauf nicht einlassen, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist. Das machte Corbyn bei seiner Abschlussrede zum Labour-Parteitag am Dienstag in Brighton klar.

Denn bei einem Brexit ohne Abkommen wird mit erheblichen Einbussen für die Wirtschaft und Verwerfungen in vielen anderen Lebensbereichen gerechnet.

Denkbar wäre auch, dass der Premierminister das Parlament in eine neue Zwangspause schickt. Um nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, müsste sie aber erheblich kürzer angesetzt werden als die nun vom obersten Gericht gekippte fünfwöchige Pause.

Doch trotz Zwangspause hatte Johnson nicht verhindern können, dass die Abgeordneten noch im letzten Moment ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet.

Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Die No-Deal-Gegner dürften darauf aus sein, mögliche Schlupflöcher zu stopfen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 25. September 2019 17:05
aktualisiert: 25. September 2019 17:15