Europa

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Handelspakt mit der EU

30. Dezember 2020, 17:34 Uhr
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, winkt in der Tür der Downing Street, nachdem das britische Unterhaus dem Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union zugestimmt hat. Foto: Dominic Lipinksi/PA Wire/dpa
© Keystone/PA Wire/Dominic Lipinksi
Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für den Brexit-Handelspakt zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union gestimmt.

Die Abgeordneten der ersten Kammer, des House of Commons, votierten mit überwältigender Mehrheit für das entsprechende Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson.

In Kraft treten sollte das Gesetz aber vermutlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Es gilt als sicher, dass das Gesetz auch in der zweiten Kammer, dem House of Lords, eine Mehrheit finden wird.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen und sollte dort Regierungschef Johnson vorgelegt werden.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab dem 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

«Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der grössten Freihandelsabkommen der Welt», sagte Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen hingegen als «dünn» und «mit vielen Makeln behaftet». Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte - deshalb wollte seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

EU-Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Die ehemalige Premierministerin Theresa May begrüsste das Abkommen ebenfalls, kritisierte aber, dass darin nur der Warenhandel und nicht der für Grossbritannien wichtige Handel in Dienstleistungen geregelt werde. Das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Frühjahr 2019 habe bessere Konditionen vorgesehen, doch damals habe die Opposition dagegen gestimmt, klagte sie. May war mit ihrem Deal drei Mal im Unterhaus durchgefallen und musste anschliessend zurücktreten.

Der Vertrag kann vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

Grossbritannien und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Grossbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, zum neuen Jahr endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Quelle: sda
veröffentlicht: 30. Dezember 2020 16:20
aktualisiert: 30. Dezember 2020 17:34