Krieg in der Ukraine

Bundesrat verschärft Umgehungsregeln bei Sanktionen gegen Russland

25. Februar 2022, 10:31 Uhr
Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eigene Sanktionen gegen Moskau nach Russlands Einmarsch in die Ukraine. Die Schweiz verschärft aber die Regeln zur Umgehung von Sanktionen anderer Länder. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag vor den Medien.
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Quelle: CH Media Video Unit / Katja Jeggli

Einzelne Massnahmen würden verschärft, insbesondere im Finanzbereich, sagte Cassis. Details dazu nannte er nicht.

Fachexperten des Bundes erklärten im Anschluss, der Bundesrat wolle verhindern, dass Russland auch die neuen Sanktionen der EU in der Schweiz umgehen kann. Die Bestimmungen dazu würden angepasst, sobald die neuen Sanktionen der EU vorliegen würden.

Daneben prüft die Schweizer Regierung, gewisse Massnahmen zu verschärfen. Vorerst sollen demnach in der Schweiz keine Gelder von Privatpersonen eingefroren werden. Geprüft wird aber unter anderem etwa, ob bei Banken keine Neugelder aus Russland angelegt werden dürfen.

Schweiz erwartet Flüchtlinge und Migranten aus der Ukraine

Die Schweiz ist wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine in Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Es würden Migrationsbewegungen erwartet, bestätigte Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration.

Im Moment scheinen sich die Bewegungen jedoch innerhalb der Ukraine abzuspielen. Daher würden wohl jetzt in erster Linie die Grenzstaaten wie etwa Polen davon betroffen sein, sagte die Staatssekretärin weiter.

Die Schweiz werde sich solidarisch zeigen mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Nächste Woche werde Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teilnehmen, sagte Schraner Burgener weiter. Die Situation in der Ukraine werde sicherlich besprochen werden.

«Wir werden die Lage beobachten.» Im Sinne der Solidarität werde man jedes Gesuch prüfen. Menschen, die schon da sind, werde die Schweiz entsprechend behandeln. «Wir werden sicher niemanden zurückschicken», sagte sie.

Übernahme von US-Sanktionen steht für Schweiz nicht zur Debatte

Laut Staatssekretärin Livia Leu kommt für die Schweiz die Übernahme von Russland-Sanktionen der USA nicht infrage. Das Embargogesetz sehe die Möglichkeit eines Nachvollzugs von Sanktionen der wichtigsten Wirtschaftspartner vor. Dazu gehöre insbesondere die EU.

Das sagte Leu am Donnerstag vor den Medien in Bern. Dass die Schweiz die EU-Sanktionen nicht sofort eins zu eins übernehmen werde, liege auch daran, dass «wir ein neutrales Land sind, das gute Dienste erbringt». Ein Schutzmachtmandat wie jenes zwischen Russland und Georgien könne schlecht erfüllt werden, wenn sich die Schweiz zu nah an die Konfliktpartei begebe.

«Wenn zwei Länder in einem bewaffneten Konflikt sind, ist es wichtig, dass die Dialogkanäle bestehen bleiben», sagte Leu. Der Konflikt werde nicht militärisch gelöst, sondern nur durch Kommunikation miteinander.

Schweizer Sicherheitsexperten: Hemmschwelle zu Gewalt könnte sinken

Die Schweizer Behörden prüfen die Auswirkungen des russischen Einmarsches in die Ukraine auf die Sicherheit in der Schweiz. Im Fokus liegt dabei unter anderem die Energieversorgung, wie Jürg Bühler, interimistischer Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, vor den Medien am Donnerstag in Bern sagte.

«Einen Verteidigungsfall sehen wir im Moment nicht, der Konflikt ist zu weit weg», sagte Bühler. Längerfristig könne sich das Vorgehen von Russland auswirken, weil die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sinken könne. Davon könne auch die Schweiz betroffen sein.

Die neusten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt gibt es zudem rund um die Uhr im Liveticker.

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 23. Februar 2022 15:57
aktualisiert: 25. Februar 2022 10:31
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