CDU/CSU unterstützt Steinmeier als deutschen Bundespräsidenten

In einer Telefonkonferenz habe das CDU-Präsidium dies am Montagmorgen beschlossen, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf Teilnehmer.

Auch die CSU ist für Steinmeier: CSU-Chef Horst Seehofer gab die Einigung auf den Sozialdemokraten am Montag im Parteivorstand in München bekannt, wie Teilnehmer der Sitzung der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte zuvor Steinmeier auf «Bild.de» als «guten Kandidaten in diesen aussenpolitisch so herausfordernden Zeiten» gelobt.

Steinmeier selbst wollte sich noch nicht persönlich äussern. Vor Beratungen der EU-Aussenminister in Brüssel erschien Steinmeier nicht zu einer geplanten Pressebegegnung.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, hatten am Sonntagnachmittag erneut über einen gemeinsamen Nachfolger für Joachim Gauck beraten. Zuvor hatten die drei Parteien wochenlang offen gelassen, ob es einen gemeinsamen Kandidaten geben würde.

Nun wollen sie Steinmeier am Mittwoch um 12 Uhr gemeinsam vorstellen, wie Gabriel am Montag bekannt gab. Wer Steinmeier im Amt des Aussenministers nachfolgen soll, ist nach Angaben von Gabriel noch offen. Die Frage stelle sich derzeit noch nicht, sagte er.

Gabriel hatte Steinmeier bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Union hatte mit ihrer Unterstützung aber lange gezögert. Die CSU hatte eigentlich die Position vertreten, dass die Union als grösster Block in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten aufstellen sollte.

Zudem war darüber spekuliert worden, dass die CDU/CSU Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte.

Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt.

Der Bundesversammlung gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages an sowie die gleiche Anzahl an Ländervertretern. Bei 1260 Mitgliedern ist im ersten Durchgang gewählt, wer 631 Stimmen schafft. Union und SPD zusammen verfügen über die überwältigende Mehrheit von mindestens 928 Stimmen. Steinmeiers Wahl gilt somit als sicher.

Die Linkspartei kündigte am Montag an, den SPD-Politiker nicht mitwählen zu wollen, sondern einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die Spitzengremien der Grünen beraten noch im Laufe des Tages den Vorschlag, Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen.