Chamenei: Weder Krieg noch Verhandlungen mit den USA

Für die aktuelle Wirtschaftskrise im Iran, die zuletzt zu Protesten gegen die Regierung geführt hatte, machte er in erster Linie interne Probleme verantwortlich.

Es sei zwar nicht so, dass die kürzlich verhängten US-Finanz- und Handelssanktionen keinen Einfluss hätten, «aber der wesentliche Faktor ist, wie wir mit ihnen umgehen», sagte Chamenei laut seinem offiziellen Twitter-Konto bei einer Rede in Teheran. Für die aktuellen Wirtschaftsprobleme im Iran sei die politische Misswirtschaft verantwortlich. Mit einer besseren, klügeren und rechtzeitigen Leistung könnten Sanktionen ausgehalten werden.

Zu den USA sagte Chamenei, sie würden unverhohlen von «Krieg und Verhandlungen» sprechen, doch wolle er klarstellen, dass es mit den USA weder Verhandlungen noch Krieg geben werde. Chamenei, der in der iranischen Politik das letzte Wort hat, hat wiederholt neue Verhandlungen zurückgewiesen, da den USA nach ihrem einseitigen Austritt aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 nicht länger zu trauen sei.

Trotz weltweiter Kritik hatte US-Präsident Donald Trump im Mai den Rückzug seines Landes aus der bindenden Vereinbarung verkündet und neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, die am vergangenen Dienstag in Kraft traten. Zuvor hatte er der iranischen Führung überraschend neue Gespräche über ein «umfassendes» Atomabkommen angeboten, doch wiesen führende Politiker im Iran dieses Angebot zurück.

Die US-Sanktionen sind ein schwerer Schlag für die iranische Wirtschaft, doch haben sie in vieler Hinsicht nur bereits vorhandene Probleme verschärft. Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani steht schon seit Monaten wegen der schwächelnden Wirtschaft, der hohen Arbeitslosigkeit und der steigenden Inflation unter Druck. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Streiks und Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft.

Im Juli ersetzte die Regierung den Zentralbankchef, da der Rial binnen sechs Monaten fast zwei Drittel seines Werts verloren hat. Zudem wurden 67 Personen wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen, während mehr als hundert Regierungsmitarbeitern untersagt wurde, das Land zu verlassen. Chamenei genehmigte zudem die Einrichtung von Revolutionsgerichten für Wirtschaftsdelikte, um Profiteure der Krise zu verfolgen.

Die Krise droht sich noch zu verschärfen, wenn Anfang November eine zweite Welle von US-Sanktionen in Kraft tritt, die sich vor allem gegen den wichtigen Erdölsektor richten. Der Iran will daher seine Exporte nach Asien ausbauen. Wie die Nachrichtenagentur Irna meldete, werden künftig auf Rohölverkäufe an asiatische Abnehmer Preisnachlässe gewährt. Wichtige Kunden wie Indien und China haben bereits angekündigt, die US-Sanktionen zu ignorieren.

Unterdessen enthüllte Verteidigungsminister Amir Hatami eine neue Generation von Kurzstreckenraketen. Laut dem Staatsfernsehen kann die Rakete Ziele am Boden und im Wasser treffen und wurde bereits erfolgreich getestet. Der Iran sieht sein Raketenprogramm als notwendigen Teil der Landesverteidigung, während es die USA, Israel und Saudi-Arabien als Bedrohung betrachten und fordern, es genauso wie das Atomprogramm einzustellen.