China ruft zu Verhandlungen auf – nicht aber zu Rückzug Russlands

In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Aussenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise», heisst es in dem Positionspapier.

Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, werden allerdings mit Skepsis betrachtet, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat. Hinzu kommt, dass China mit Taiwan selbst in einen Konflikt involviert ist, der künftig auch militärische Aktionen mit sich ziehen könnte. Und: an der UN-Vollversammlung am Donnerstag in New York hat sich China nicht für einen Rückzug Russlands ausgesprochen.

«Souveränität muss aufrechterhalten werden»

«Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen», heisst es in dem Dokument. «Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar ausser Kontrolle gerät.» Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten.

«Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden», heisst es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen» werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.

Papier soll nicht als Friedensplan verstanden werden

China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: «Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.» Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.

Das Papier ist als «Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise» überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als «neue Friedensinitiative» oder «Friedensplan» zu beschreiben. Es wurde auf die besondere Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen.

Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.

(sda/mhe)