China verhängt Sanktionen gegen US-Spitzenpolitikerin Pelosi

Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich «ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt». Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz «schwer mit Füssen getreten».

Als Reaktion auf das «unerhörte provokative Verhalten» Pelosis verhänge China die Sanktionen, sagte die Aussenamtssprecherin. China hatte als Antwort auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin in der demokratischen Inselrepublik bereits grossangelegte Manöver gestartet, die international auf scharfe Kritik stiessen.

Streit um Unabhängigkeit

Pelosis Besuch in Taiwan war der ranghöchste aus den USA in Taipeh seit einem Vierteljahrhundert. Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig.

US-Aussenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstrasse ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatische Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

Besuch nicht als Vorwand für militärische Aktivitäten

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen «unverantwortlich». In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) für deren Unterstützung.

Die G7 hatte ihre Sorge geäussert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand «für aggressive militärische Aktivitäten» zu benutzen. In Peking wurden Botschafter der EU-Länder und Japans sowie der EU-Vertreter ins Aussenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde. Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz in der G7 inne.

Weitere Irritationen mit Peking werden durch einen länger geplanten Besuch des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Taiwan erwartet. Die Reise soll zwischen dem 22. und 30. Oktober stattfinden und auch nach Japan und in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong gehen, wie die dpa von Abgeordneten erfuhr. An der Reise werden voraussichtlich Abgeordnete aller sechs Fraktionen teilnehmen.

(sda/log)