China verteidigt Steigerung der Militärausgaben

4. März 2019, 11:32 Uhr
Die Delegierten warten auf die Eröffnung der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses. Während der Sitzung wird es auch um die Verteidigungsausgaben gehen.
Die Delegierten warten auf die Eröffnung der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses. Während der Sitzung wird es auch um die Verteidigungsausgaben gehen.
© KEYSTONE/EPA/WU HONG
China hat die jährlichen hohen Steigerungen seines Militäretats verteidigt. Ein «angemessener Zuwachs» sei nötig, sagte der Sprecher des Volkskongresses, Zhang Yesui, am Montag vor der Jahrestagung des chinesischen Parlaments auf einer Pressekonferenz in Peking.

Obwohl die Verteidigungsausgaben jedes Jahr schneller wachsen als die chinesische Wirtschaft insgesamt, sprach Zhang Yesui von einem «begrenzten» Anstieg. Nach 7,6 Prozent 2017 war der Verteidigungshaushalt im vergangenen Jahr um 8,1 Prozent gestiegen.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer und im Meeresweg der Taiwanstrasse wird zu Beginn der jährlichen Sitzung der knapp 3000 Delegierten am Dienstag die Vorlage des neuen Gesamthaushalts erwartet.

Regierungschef Li Keqiang wird das zehntägige Treffen in der Grossen Halle des Volkes mit seinem Rechenschaftsbericht eröffnen. Es wird damit gerechnet, dass der Premier ein niedrigeres Wachstumsziel für die zweitgrösste Volkswirtschaft von rund sechs Prozent vorgeben wird.

Im Vorjahr hatte Li «rund 6,5 Prozent» als Ziel für 2018 genannt, während am Ende 6,6 Prozent erreicht wurden. Es war vor dem Hintergrund des Handelskrieges allerdings das langsamste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten.

Der Sprecher des Volkskongresses beschrieb die chinesische Verteidigungspolitik als «defensiv». «Ob ein Land eine Bedrohung für andere Länder darstellt, hängt nicht vom Anstieg seines Militäretats ab, sondern von seiner Militär- und Aussenpolitik», sagte Zhang Yesui, der auch Vizeaussenminister ist.

Chinas Verteidigungsausgaben zielten darauf, «die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität des Landes zu schützen». China streitet mit Nachbarn über seine Ansprüche auf Inseln und den grössten Teil des Südchinesischen Meeres, in dem bedeutende Rohstoffvorkommen und wichtige Schifffahrtsstrassen liegen.

Auch mit Japan gibt es einen Disput über eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Dem demokratischen Taiwan droht die kommunistische Führung die Eroberung an, da es die Insel nur als Teil der Volksrepublik betrachtet.

Am Ende der Sitzung am 15. März will der Volkskongresses auch ein neues Gesetz zum Schutz ausländischer Investitionen verabschieden, das für Klarheit sorgen soll. Wie der Sprecher berichtete, werden solche Investitionen nicht mehr einzeln genehmigt werden müssen.

Vielmehr gebe es künftig nur noch eine «Negativ-Liste» von Bereichen, wo Ausländer nicht investieren dürften. «Das Gesetz wäre ein deutliches Signal Chinas an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt», sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin.

Es sei als Reaktion auf den Handelsstreit mit den USA beschleunigt vorgelegt worden. Die Expertin erwartet «substanzielle Verbesserungen in puncto Marktzugang und Gleichbehandlung» mit chinesischen Unternehmen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 4. März 2019 11:19
aktualisiert: 4. März 2019 11:32