Deutschland

Corona-Lockerungen zum Frühling in Sicht – mit Absicherungen

16. Februar 2022, 19:44 Uhr
Nach monatelangen Corona-Beschränkungen in Deutschland kommen weitgehende Lockerungen in gut vier Wochen in Sicht. Gewisse Absicherungen sollen aber auch im Frühling noch bleiben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, l) und die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geben nach einem Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler zur Bekämpfung des Coronavirus eine Pressekonferenz. Foto: Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa
© Keystone/Reuters/Pool/Michele Tantussi

Gewisse Absicherungen sollen aber auch im Frühling noch bleiben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten vereinbarten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März - wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Auch danach soll aber ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt.

Scholz sagte, man könne dank der bisherigen Alltagsauflagen nun zuversichtlich nach vorne schauen und zum Frühlingsanfang Stück für Stück einen grossen Teil der Beschränkungen zurücknehmen. Er mahnte zugleich: «Wir dürfen nicht unvorsichtig werden.» Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Es gelte vorbereitet zu sein, für das, was noch geschehen könne - etwa, dass eine nächste Virusvariante «um die Ecke» komme. «Dann müssen wir etwas tun können.» Der Kanzler sicherte zu, er werde sich dafür verwenden, dass Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmassnahmen im Gesetzgebungsprozess aufgegriffen werden.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, sagte: «Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden.» Er wies darauf hin, dass nach jetziger Lage die bundesweite Rechtsbasis für Schutzmassnahmen am 19. März ausläuft. Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Aus Sicht der Länder müsse einen guter Basisschutz sofort verfügbar sein. Dazu gehörten neben Maskenpflichten Abstandsgebote und Testvorgaben in bestimmten Bereichen. Dies sei auch für Schulen und Kitas notwendig.

Konkret sollen nun im ersten Schritt Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen. Für sie sollen private Zusammenkünfte wieder «ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl» möglich sein, wie es im Beschluss heisst. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, vorgeschrieben bleiben sollen aber medizinische Masken.

In einem zweiten Schritt soll ab 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch schon mit einem negativem Test (3G) möglich werden. Bei Grossveranstaltungen auch im Sport sollen mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden können als bisher - drinnen maximal 6000 Menschen, draussen höchstens bis zu 25 000 Menschen.

In einem dritten und letzten Schritt zum 20. März sollen dann «alle tiefgreifenderen» Massnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Zuvor wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen. Der Kanzler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie «Freedom Day» hält. Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläuterte, inzwischen steckten sich weniger Menschen an. Die Zahl der Klinikeinweisungen werde aber noch mehrere Tage hoch gehen. Zudem sei der Anteil älterer Infizierter gestiegen, deren Schutz besonders wichtig sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor den Bund-Länder-Beratungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sank laut Robert Koch-Institut (RKI) den vierten Tag in Folge auf nun 1401,0 nach 1437,5 am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten 219 972 neue Fälle an einem Tag. Jedoch könnten die Zahlen höher sein, weil manche Schnelltests nicht mehr per PCR-Test bestätigen lassen.

Scholz warb erneut eindringlich für mehr Impfungen und die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht. Sie werde genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter werde und Infektionen wieder zunehmen könnten. Dies wird in dem Beschluss auch von den Ministerpräsidenten bekräftigt. Scholz nannte als Ziel, dass die Pflicht zum 1. Oktober greifen sollte. Dies sieht ein Entwurf von Abgeordneten aus den Ampel-Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor.

Bund und Länder vereinbarten ausserdem, dass Festlegungen zum Genesenenstatus doch nicht mehr an das Robert Koch-Institut (RKI) delegiert werden sollen. Damit soll eine jüngst vorgenommene Änderung rückgängig gemacht werden. Hintergrund ist Unmut darüber, dass das RKI den Status unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen. Scholz betonte grundsätzlich: «Ich habe grosses Vertrauen in das RKI.» Auch dem in die Kritik geratenen RKI-Chef Lothar Wieler bescheinigte er eine «verdienstvolle Arbeit».

Quelle: sda
veröffentlicht: 16. Februar 2022 19:44
aktualisiert: 16. Februar 2022 19:44
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