Debatte um Sicherheitsgesetz - Macron versichert Pressefreiheit

Seit Wochen wird über den Artikel 24 im Gesetzentwurf im Sicherheitsgesetz heftig gestritten - er soll nun neu formuliert werden. Der Artikel soll die Verbreitung von Aufnahmen der Polizei einschränken. Kritiker sehen eine Einschränkung der Pressefreiheit. «Das Ziel dieses Artikels 24, Polizeibeamte besser zu schützen, teile ich», sagte Macron. Was er nicht wolle, sei, dieses Ziel mit der Einschränkung von Freiheiten zu erreichen.

Macron verteidigte Innenminister Gérald Darmanin und den Pariser Polizeichef Didier Lallement, die nach der aggressiven Räumung eines Migrantencamps und dem brutalen Polizeieinsatz gegen einen schwarzen Musikproduzenten in der Kritik standen. Man könne nicht jedes Mal, wenn es ein Problem gebe, die Hierarchie ändern. Er betonte, dass es «Gewalt durch Polizeibeamte» gebe. Der Begriff Polizeigewalt werde allerdings politisiert. Gleichzeitig prangerte der Präsident Gewalt von Demonstrierenden gegen die Polizei bei dem Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in der vergangenen Woche an.

Macron kündigte ausserdem eine nationale Plattform zur Meldung von Diskriminierung im Januar an. «Wir werden auf dem aufbauen, was wir bei Gewalt gegen Frauen entwickelt haben», sagte er. Es sei korrekt, dass nichtweisse Menschen viel öfter kontrolliert würden. Es habe sich ein «Misstrauen» zwischen Bevölkerung und Polizei eingestellt.

Für das Wochenende ist landesweit wieder zu Protesten gegen das Sicherheitsgesetz aufgerufen worden. Das Interview von «Brut» sollte bereits am Donnerstag stattfinden, wurde aber wegen des Todes des Altpräsidenten Valéry Giscard d'Estaing um einen Tag verschoben.