Demirtas zu über vier Jahren Haft verurteilt

07.09.2018, 20:53 Uhr

· Online seit 07.09.2018, 20:20 Uhr

Der frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas ist am Freitag laut seiner Partei wegen «Terrorpropaganda» zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.

Gegen den prominenten Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas laufen eine ganze Reihe von Prozessen. Im Hauptverfahren drohen ihm bis zu 142 Jahre Haft. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

Gegen den prominenten Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas laufen eine ganze Reihe von Prozessen. Im Hauptverfahren drohen ihm bis zu 142 Jahre Haft. (Archivbild)

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Der prominente Kurdenpolitiker war vor einem Gericht in Silivri bei Istanbul wegen seiner Äusserungen während der kurdischen Neujahrsfeiern im März 2013 angeklagt. Zusammen mit ihm wurde der frühere HDP-Abgeordnete Sirri Sürreya Önder zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Sie seien verurteilt worden, weil sie «den Frieden verteidigt» hätten, kritisierte die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Demirtas war im Oktober 2016 zusammen mit anderen HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Es laufen gegen ihn eine ganze Reihe von Prozessen, wobei er im Februar 2017 bereits zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Im Hauptverfahren drohen ihm bis zu 142 Jahre Haft.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni war Demirtas als Kandidat für die HDP angetreten und hatte 8,4 Prozent der Stimmen erhalten, obwohl er aus dem Gefängnis heraus keinen Wahlkampf führen konnte. Demirtas und seine Partei sehen die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert und werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, damit einen unbequemen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen.