Demonstrationen gegen Übergangsregierung in Algerien

12. Juli 2019, 22:01 Uhr
Tausende gehen in Algier gegen die Übergangsregierung auf die Strasse, weil deren Amtszeit abgelaufen ist.
Tausende gehen in Algier gegen die Übergangsregierung auf die Strasse, weil deren Amtszeit abgelaufen ist.
© KEYSTONE/AP/ANIS BELGHOUL
Nach dem Ende der regulären Amtszeit des algerischen Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah ist es in dem nordafrikanischen Land erneut zu Massendemonstrationen gekommen.

Die Kundgebung in der Hauptstadt Algier am Freitag war von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, rund ein Dutzend Demonstranten wurden festgenommen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es waren die 21. Demonstrationen an einem Freitag in Folge.

Die Kundgebungsteilnehmer forderten in Sprechchören, Algerien müsse ein «ziviler, kein militärischer Staat» sein. Said Salhi, Vize-Präsident der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter das massive Polizeiaufgebot, Durchsuchungen von Passanten und Festnahmen. Ziel der Massnahmen sei es gewesen, «die friedlichen Kundgebungen in Algier zu verhindern».

Auch in mehreren anderen Städten Algeriens gingen die Menschen auf die Strasse, darunter in der zweitgrössten Stadt Oran. Landesweit kam zu keinen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Am vergangenen Dienstag war Bensalahs verfassungsgemässe Amtszeit abgelaufen. Der Übergangspräsident hatte in diesem Zusammenhang im Vorfeld vor einem politischen Chaos gewarnt. Die zuvor bereits auf den 4. Juli verschobene Präsidentschaftswahl war Anfang Juni erneut abgesagt worden.

Der Verfassungsrat wies die beiden einzigen Bewerbungen für die Nachfolge des gestürzten Staatschefs Abdelaziz Bouteflika zurück und erklärte die Organisation der Wahl zum geplanten Datum für «unmöglich».

Was als Protest gegen Präsident Bouteflika begann, ist mittlerweile zu einer Bewegung gegen die gesamte algerische Führungselite geworden. Bouteflika hatte nach heftigen Protesten im März auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Schliesslich beugte der 82-Jährige sich dem anhaltenden Druck der Strasse und legte sein Amt Anfang April nieder.

Der Verfassungsrat bestimmte daraufhin den bisherigen Parlamentschef Bensalah zum Interimspräsidenten. Laut Verfassung hätte binnen 90 Tagen nach seiner Ernennung gewählt werden müssen. Bensalah hat jedoch angekündigt, er werde im Amt bleiben, bis eine Präsidentschaftswahl organisiert werde.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 12. Juli 2019 21:48
aktualisiert: 12. Juli 2019 22:01