Demonstrationen vor Weissem Haus trotz Ausgangssperre
Hunderte Menschen protestierten etwa gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit in Washington. Demonstranten skandierten friedlich Slogans wie «Wir bewegen uns nicht» und «Scheiss auf Eure Ausgangssperre».
Auch in New York wurde den zweiten Tag in Folge die Ausgangssperre ignoriert. Der Nachrichtensender CNN zeigte am Dienstagabend (Ortszeit) Aufnahmen von andauernden friedlichen Protesten in mehreren Stadtteilen der Ostküstenmetropole. Die «New York Times» berichtete ebenfalls, dass trotz der ab 19.00 Uhr (Ortszeit/1.00 MESZ) geltenden Ausgangssperre noch viele Demonstranten in den Strassen unterwegs waren.
Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod Floyds in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. In vielen US-Städten sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Zahlreiche Städte haben eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. In der Millionenmetropole New York wurde sie nach neuerlichen Plünderungen in der Nacht zu Dienstag bis Sonntag verlängert. Sie sollte am Dienstagabend um 20.00 Uhr in Kraft treten.
Verstärkung der Sicherheitskräfte
Vor dem Weissen Haus hatten Sicherheitskräfte - darunter auch die Militärpolizei - am Montagabend Proteste gewaltsam aufgelöst. Während die Polizei gegen weitgehend friedliche Demonstranten vorging, drohte US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses mit dem Einsatz des US-Militärs, um Unruhen zu stoppen. Er sagte auch, er werde «abertausende schwer bewaffnete Soldaten» entsenden, um weitere Ausschreitungen in Washington zu stoppen. US-Justizminister William Barr kündigte an, die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt würden in der Nacht zu Mittwoch noch einmal verstärkt.
Auch in zahlreichen anderen US-Metropolen kam es am Dienstag erneut zu Protesten. Auf Fernsehbildern waren Demonstrationen in New York, Los Angeles, Philadelphia, Chicago und Houston zu sehen. In Houston soll Floyd nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche beerdigt werden. Er war in der Metropole in Texas aufgewachsen.
Trump hatte bei seiner Ansprache am Montagabend gesagt: «Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.» Der Präsident fügte hinzu: «Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.» Trump hat Floyds Tod wiederholt verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont.
Diskriminierung von Minderheiten?
Nach dem Fall Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Grossstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahre untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.
Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Die vier Polizisten wurden entlassen.