Der neue Kanzler heisst Karl Nehammer und ist ehemaliger Berufssoldat
Bisher war er Innenminister, nun wurde Karl Nehammer einstimmig zum neuen Kanzler gewählt. «Es ist für mich eine grosse Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgezeichnet wurde», sagt Nehammer am Freitag vor den Medien.
Nehammer folgt auf Alexander Schallenberg, der am Donnerstag nach 52 Tagen seinen Rücktritt erklärt hatte. Auslöser der Personalrochaden in der österreichischen Spitzenpolitik war der Rückzug des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und der Politik generell.
Ehemaliger Berufssoldat und Leutnant
Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.
Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. «Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen», das gelte gerade in der Corona-Pandemie.
Verhältnis zu den Grünen «tragfähig»
Der 49-Jährige gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. «Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten», sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.
Kurz' Rückzug löst Dominoeffekt aus
Der Rückzug von Kurz hatte einen personellen Dominoeffekt ausgelöst. So hatte auch Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Kurz-Vertrauter, seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Angesichts der Entwicklung sind in Teilen der Opposition Rufe nach baldigen Neuwahlen laut geworden. Das immer wieder von Konflikten überschattete Bündnis von ÖVP und Grünen regiert seit Anfang 2020.
(sda/red.)