Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: Das musst du wissen
Seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 ist die Ukraine immer wieder Mittelpunkt von Konflikten. Die Absetzung der Regierung sowie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, sind nur zwei Ereignisse, die die russisch-westliche Beziehung je länger je mehr belastet haben.
Deshalb kommt es zu Konflikten
Das Hauptproblem ist die Spaltung zwischen den moskautreuen, russlandzugewandten Separatisten und den proeuropäischen Kräften. Im Fokus stehen vor allem die Grenzgebiete. Ein Teil der Ukraine sowie gut ein Drittel der russisch-ukrainischen Grenze wird von den prorussischen Separatisten kontrolliert. In diesem Teil des Landes hat die russische Armee mehrere Stützpunkte eingerichtet, die Grenze ist auf der russischen Seite gesäumt mit Raketenwerfern. Der militärische Konflikt im Osten der Ukraine dauert schon fast sieben Jahre an – letzten März flammten die Kämpfe im Donezbecken (auch Donbass genannt) wieder auf – trotz eigentlicher Waffenruhe. In den letzten Wochen hat sich die Lage noch einmal deutlich zugespitzt.
Das ist im letzten Jahr passiert
Anfang April 2021 schickte Russland angesichts der Eskalation im Grenzgebiet ein grosses Truppenaufgebot bis vor Tür und Tor der Ukraine. Auch auf der annektierten Halbinsel Krim wurden die Kräfte verstärkt. Russland drohte mit militärischem Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger, sollten die Kampfhandlungen weiter zunehmen.
Kurze Zeit später schaltete sich die Nato ein, um deren Unterstützung die Regierung in Kiew (Ukraine) gebeten hatte. Die Nato forderte den Abzug der russischen Truppen und zeigte sich sehr besorgt über die Anzahl der Streitkräfte. Der Ukraine wurde vonseiten Nato Unterstützung zugesichert. Immer mehr russische Truppen wurden an der Grenze postiert, die Ukraine bat schliesslich um die Aufnahme in die Nato oder in die EU.
Dann, Ende April, kündigte Russland den Abzug der Truppen an. Doch im Asowschen Meer zwischen der Ukraine und Russland hielten russische Landungsschiffe und Kanonenboote weiter die Stellung. Im Mai mischte sich dann US-Präsident Joe Biden ein und regte ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf an. Putin stimmte zu, sich an das Minsker Abkommen zu halten, sofern jenes auch vonseiten der Ukraine erfüllt werde.
Nachdem die Eskalation im Sommer ein wenig stagniert hatte, verschärfte sich der Konflikt im November 2021 wieder. Die russischen Streitkräfte positionierten sich erneut an der ukrainischen Grenze und sorgten so für Spannungen zwischen Moskau und der Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau dazu auf, «alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen» zu unterlassen. Die Nato stehe auf der Seite der Ukraine, betonte Stoltenberg.
Im Dezember folgte erneut ein Gespräch zwischen Biden und Putin. Biden drohte Putin im Falle einer russischen Invasion mit «starken wirtschaftlichen Sanktionen» der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten. Putin verlangte seinerseits verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweitet. Die beiden kamen aber auf keinen grünen Zweig.
Die aktuelle Lage
Auch im neuen Jahr entspannte sich die Lage bisher nicht. Trotz vieler Gespräche, gegenseitiger Androhung von Konsequenzen und dem Einmischen grosser Player wie beispielsweise Deutschland, verharrt Russland in seiner Position.
An einer Sitzung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Mitte Januar bezeichnete der polnische Aussenminister und Vorsitzende der OSZE, Zbigniew Rau, die Kriegsgefahr in Europa mit Blick auf die Ukraine-Krise und die Spannungen mit Russland derzeit als so gross wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Vor wenigen Tagen haben die USA Russland abermals mit massiven Konsequenzen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine gedroht und die Ukraine neben den bereits gelieferten Waffen nun auch noch mit 200 Millionen Dollar zur «Wahrung der Souveränität» versorgt. Am 20. Januar kündigte Russland ein grosses Marinemanöver im Atlantik, in der Arktis, im Pazifik und im Mittelmeer an. Laut des russischen Verteidigungsministeriums sei das Hauptziel, «die nationalen Interessen Russlands in den Ozeanen zu schützen und militärischen Bedrohungen gegen Russland aus den Meeren und Ozeanen zu begegnen». Immer mehr Nato-Mitgliedsstaaten verstärken deshalb nun ihre Präsenz in den Weltmeeren. Eine Invasion Russlands in der Ukraine rück näher denn je.