Deutsche Grünen-Politiker besorgt über Lage in Slowenien

«Es ist noch nicht so schlimm, wie wir es in Polen und Ungarn sehen, aber es entwickelt sich zu schnell in die falsche Richtung», sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Ljubljana.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa greife unabhängige Journalisten persönlich an, entziehe der nationalen Nachrichtenagentur STA die ihr zustehenden öffentlichen Gelder und blockiere die Ernennung von Anklägern für die neue Europäische Staatsanwaltschaft. «Wir brauchen klare Signale zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit», fügte Freund hinzu. Angesichts des Umstands, dass die EU über die Corona-Wiederaufbauhilfen «mehr Geld ausgibt als je zuvor», sei es erforderlich, diese Zuwendungen vor Betrug und Korruption zu schützen.

Freund besuchte Slowenien am Dienstag und Mittwoch zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky. Die Grünen-Politiker trafen mit Vertretern der Regierung, Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Slowenien übernimmt am 1. Juli turnusgemäss den Vorsitz im Europäischen Rat.