Deutsche Regierung beschliesst Milliarden für Klimaschutz
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich am Freitag nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon auch darauf, Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle durch einen Preis für den Ausstoss von Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen.
Gleichzeitig soll es Entlastungen beim Strompreis und für Pendler geben. «Politik ist das, was möglich ist», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das unterscheide sie von Wissenschaftlern und «ungeduldigen jungen Menschen». Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) räumte ein: «Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt. Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst.»
Der Durchbruch gelang erst am Freitagmittag, nachdem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit Donnerstagabend mit Merkel und Scholz im Kanzleramt getagt hatten. «Es hat manchmal auch Freude gemacht, um den richtigen Weg zu ringen», sagte Merkel.
«Schlaf wird überbewertet», sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. CSU-Chef Markus Söder wertete die Einigung als «eindrucksvolles Zurückmelden der grossen Koalition». Scholz bezifferte das Volumen des Klimapakets auf 54 Milliarden Euro bis 2023. Merkel betonte, dass das Paket dennoch haushaltsneutral sei: «Wir stehen zur schwarzen Null.»
Begleitet wurden die Verhandlungen von Tausenden Demonstranten der Fridays-for-Future-Bewegung. In Berlin waren nach Angaben der Veranstalter bis zum Nachmittag 80'000 Menschen für mehr Klimaschutz auf den Strassen. In insgesamt 150 Ländern waren Demonstrationen geplant.
CO2-Preis für Verkehr und Heizen
Das Klimakabinett mit den Fachministern bestätigte am Nachmittag die Einigung, die auf 22 Seiten festgehalten ist. Kernstück ist eine Abgabe für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2), die beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen spürbar sein wird.
Es soll zunächst ein Festpreis auf den CO2-Ausstoss pro Tonne gelten, der 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 beginnt und bis 2025 auf 35 Euro steigt. Benzin oder Diesel werden so an der Tankstelle inklusive Mehrwertsteuer um bis zu zwölf Cent teurer.
Klimafreundliches Verhalten wird auf der anderen Seite etwa mit Zuschüssen zum Kauf von E-Autos oder modernen Heizungen belohnt werden. So soll der Austausch von Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden, wo umweltfreundlichere Heizungsanlagen möglich sind. Zudem wird die Bahn umfangreich etwa über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernbahn-Tickets gefördert. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut. Pendler werden steuerlich entlastet durch eine höhere Pauschale ab dem 21. Entfernungskilometer. Die Flugticket-Steuer soll ab dem nächsten Jahr steigen, die Höhe ist noch offen.
Gremium soll Fortschritte prüfen
Letztlich sollen die Vereinbarungen zusammen mit dem Ausstieg aus der Verstromung von Kohle in ein Klimagesetz münden. Deutschland muss seinen Treibhausgas-Ausstoss nach einer EU-Vereinbarung bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Derzeit sind nicht einmal 30 Prozent erreicht. Andernfalls drohen drastische Geldstrafen der Europäischen Union. Ein unabhängiges Gremium soll die Fortschritte in den einzelnen Sektoren wie Verkehr und Gebäude jährlich überprüfen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich wie auch Dreyer, dass die Vereinbarungen aus Sicht der Koalition sozialverträglich seien. Es werde «niemand überfordert». Söder sagte: «Wir müssen für den Klimaschutz einen gewaltigen Satz nach vorne machen.» Dreyer sagte, die Koalition sei entschlossen, die Klimaziele 2030 zu schaffen: «Wir schämen uns alle ein bisschen dafür, dass wir es nicht schaffen werden, die Klimaziele 2020 zu erreichen.»
Umweltorganisationen enttäuscht
An den Finanzmärkten wurde die Klimaeinigung positiv aufgenommen. Im Aktienhandel lagen Autobauer, der Energiekonzern RWE und Lufthansa am Nachmittag im Plus. Umweltverbände zeigten sich dagegen enttäuscht. Greenpeace sprach von einem «lächerlich niedrigen CO2-Preis».
Auch die Bewegung Fridays For Future kritisierte das Klimapaket als ungenügend. «Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Massnahmen diskutiert, die mit 1,5° rein gar nichts zu tun haben, ist das kein «Durchbruch», sondern ein Eklat», twittert die deutsche Sektion der Bewegung.
Auch die Klima-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kempfert, sagte: «Die Beschlüsse werden nicht ausreichen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.» Gabriel Felbermayer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärte, es sei zu befürchten, «dass die deutschen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden».
Auch in der Opposition stiess das Paket auf Kritik. Grünen-Politiker Oliver Krischer bezeichnete das Paket als «historische Pleite». AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, die Bürger würden «gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst». Die FDP sprach von einem «Sammelsurium unkoordinierter Massnahmen». Laut einer Forsa-Umfrage für RTL wollen 68 Prozent der Bürger wegen der Klimaschutzdebatte ihr Verhalten überdenken.