Deutscher Aussenminister dringt auf Abrüstungsschritte

Gabriel warnte mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsinvestitionen der NATO und Russlands vor einer neuen Aufrüstungsspirale. Die NATO verlagert derzeit als Reaktion auf die Ukraine-Krise 4000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen.

Gabriel hatte dazu am Mittwoch während eines Besuches in Polen gesagt: «Wenn Sie sich anschauen, welche gewaltige Militärmaschinerie dem gegenüber steht, dann kann man glaube ich nicht davon reden, dass die NATO oder der Westen eine Aufrüstungsspirale begonnen hätte.» Moskau verlegt derzeit ebenfalls Zehntausende Soldaten an seine Westgrenze.

Der deutsche Vizekanzler will in Moskau neben Lawrow auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml treffen. Vor seiner Ankunft hatte er bereits gefordert, den NATO-Russland-Rat wieder regelmässig tagen zu lassen und Gespräche über eine Risikovermeidung im Ostseeraum zu führen. Dort kommen sich die Streitkräfte Russlands und der NATO bedrohlich nahe.

Die NATO hatte ihre Beratungen mit Russland nach deren Annexion der seit 1954 ukrainischen Halbinsel Krim für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt tagt der gemeinsame Rat nur unregelmässig.

Gabriel sagte, er wolle mit Lawrow auch über den Konflikt in der Ostukraine und den Syrien-Krieg sprechen. Lawrow nannte Handel, Wirtschaft und Kulturaustausch als Gesprächsthemen.

Am Donnerstagmorgen sprach Gabriel in der Residenz des deutschen Botschafters in Moskau mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. Eingeladen waren unter anderem der Leiter des unabhängigen Lewada-Zentrums, Dmitrijewitsch Godkow, der Chefredaktor der Zeitung «Nowaja Gazeta», Dmitrij Alexandrejewitsch, und der Geschäftsführer von Greenpeace Russland, Sergej Tsyplenkow.