Deutscher Bundestag debattiert über Corona-Impfpflicht

Ziel sei, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagte die Mitinitiatorin eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag.

Entweder sei die Impflücke dann weitgehend geschlossen und es gebe eine höhere Grundimmunität, oder es müssten wieder Massnahmen bis hin zu Schliessungen ergriffen werden. «Das Virus wird nicht einfach verschwinden.» Auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges mahnte Schmidt: «Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Massnahmen zur Pandemiebekämpfung zurecht kommen zu müssen.»

Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach der Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus Sozialdemokraten, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Scholz hatte sich als Abgeordneter zunächst für eine Impfpflicht ab 18 stark gemacht. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten bringt die Koalition keinen Regierungsentwurf ein. Wenn der Bundestag eine Impfpflicht beschliesst, müsste auch der Bundesrat zustimmen.