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Deutschland

Deutscher Bundestag stimmt für neue Corona-Massnahmen

18. November 2021, 15:52 Uhr
Der deutsche Bundestag hat die von Sozialdemokraten, Grünen und Liberale geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen.
Karl Lauterbach (M, SPD), Gesundheitsexperte, spricht bei der Sitzung des Bundestags. Thema unter anderen zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Foto: Kay Nietfeld/dpa
© Keystone/dpa/Kay Nietfeld

In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die CDU/CSU droht aber mit Ablehnung.

Bei dem neuen Paket geht es darum, eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen zu schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte «Epidemische Lage von nationaler Tragweite» am 25. November ausläuft.

Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime, und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen - auf Landtagsbeschluss hin - auch weiter harte Massnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl vom 26. September. Im Bundestag agieren sie bereits gemeinsam. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit der Konstituierung des neuen Parlaments nur noch geschäftsführend im Amt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 18. November 2021 15:25
aktualisiert: 18. November 2021 15:52