Deutschland einigt sich auf Bürokratieabbau
Die SPD setzte dabei die von ihr gewünschte sogenannte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch. Ein zweites Gesetz soll den Bürokratieabbau vorantreiben - ein Anliegen vor allem der Unionsparteien.
Die Parteien gaben die Einigung nach rund vierstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt bekannt. Die Einführung der Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass grosse Zustellunternehmen künftig Sozialabgaben für Paketboten nachzahlen müssen, falls ihre Subunternehmen dies versäumen. Die Unternehmen werden damit also für mögliche Schummeleien ihrer Vertragspartner in Haftung genommen, was letztlich die Lage der Arbeitnehmer in der Branche verbessern soll.
Dazu hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei der Union allerdings auf Skepsis stiess: CDU und CSU warnten vor neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Zwar erkannten auch die Unionsparteien die Notwendigkeit an, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern - ihre Zustimmung zu dem SPD-Vorhaben machten sie allerdings abhängig von einem Gesetz zum Bürokratieabbau.
Auf eine solche Doppellösung einigten sich nun die Koalitionsspitzen. Sie beschlossen, parallel zu dem Gesetz zur Paketbranche ein Gesetz zur Bürokratie-Entlastung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg zu bringen, wie es die Union gefordert hatte.
Dieses solle «spürbare Entlastungen für die Wirtschaft» enthalten, die sich auf mindestens eine Milliarde Euro summieren, heisst es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde. Profitieren sollen davon auch Bürger und Verwaltung. Zu diesem Vorhaben soll es nun «kurzfristig» ein Gespräch der deutschen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Inneres geben.
Bei den Beratungen steckten die Partei- und Fraktionsspitzen auch den Weg für weitere Koalitionsvorhaben angesichts der enger werdenden finanziellen Spielräume ab. Konkrete Beschlüsse wie etwa zum Streitthema Grundrente oder zur Klimapolitik wurden dabei noch nicht gefasst. Es habe aber eine Verständigung auf «wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung» für den Haushalt 2020 und die Arbeit des Klimakabinetts gegeben, das die gesetzliche Umsetzung der Klimaschutzziele sicherstellen soll, heisst es in dem Koalitionspapier.
An dem Koalitionsausschuss unter Vorsitz von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nahmen die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz war unter den Teilnehmern.