Deutschland einigt sich über Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke
Dies teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht zum Donnerstag mit. Gemäss der Vereinbarung soll geprüft werden, ob das bisher für das Jahr 2038 anvisierte Ende der Kohleverstromung um drei Jahre vorgezogen werden kann.
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmten diesem Vorschlag während eines Treffens mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu. Die deutsche Regierung wolle diesen Fahrplan nunmehr mit den Betreibern der Kraftwerke und Abbaustätten vertraglich festlegen, hiess es in dem Strategiepapier.
40 Milliarden Euro locken
Die Vereinbarung sieht laut Seibert auch vor, dass im Hambacher Forst trotz der erteilten Genehmigung kein Tagebau stattfinden soll. Die Regierung in Berlin bekräftigte zudem ihre Zusage, die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu unterstützen.
Die Regierung wolle nunmehr den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch im Januar auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
Die vier Regierungschefs der Länder hatten mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den deutschen Ministern für Energie, Klimaschutz und Finanzen mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt.