Deutschland zieht mit Tornados in den Kampf gegen IS-Terroristen
Der Bundestag soll schon kommende Woche entscheiden. «Die Regierung hat heute schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin.
Geplant ist nach Angaben von der Leyens der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr. Zudem sollen Lagebilder mit Hilfe eines deutsch-französischen Satellitensystems erstellt werden. Ausserdem gehören Luftbetankung durch einen Bundeswehr-Airbus sowie eine deutsche Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers «Charles de Gaulle» zu den Einsatzplänen.
Nach den Worten von Aussenminister Frank-Walter Steinmeier reagiert die Bundesregierung damit auf eine Bitte Frankreichs. Er fügte hinzu: Deutschland müsse und werde das, «was wir können und was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen».
Trotz einem fehlenden UNO-Mandat sieht Steinmeier den deutschen Beitrag «auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden». Er verwies insbesondere auf die jüngste UNO-Resolution, die nach den Anschlägen von Paris alle Staaten auffordert, «alle nötigen Massnahmen» im Kampf gegen die IS-Dschihadisten im Irak und in Syrien zu ergreifen.
Die hektischen Beratungen und die Entscheidung der Koalition am Donnerstag folgten auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande am Mittwochabend in Paris. Merkel hatte Frankreich dort Beistand im Kampf gegen die sunnitischen Fanatiker vom so genannten Islamischen Staat (IS) versprochen und schnelle Entscheidungen zugesagt.
Die Kanzlerin begründete den militärischen Beitrag nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung der Union (CDU und CSU) mit den Worten: «Man kann dem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen, sonst nützt auch der politische Prozess nichts.»
Den Angaben zufolge stiessen die Regierungspläne in der Unionsfraktion überwiegend auf Zustimmung. Auch die SPD-Fraktion will das Vorgehen mittragen, wie Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Sitzung sagte. Nach seinen Angaben soll das Mandat noch im Verlauf der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden.
Die Recce-Tornados flogen bereits in Afghanistan und auf dem Balkan Einsätze. Mit dem Aufklärungssystem «RecceLite» können sie hochauflösende Infrarot- und Fotoaufnahmen auch bei Nacht und schlechtem Wetter anfertigen und in Echtzeit an eine Bodenstation übertragen. Deutschland könnte damit Zieldaten liefern für die Luftangriffe der internationalen Koalition.
An direkten Angriffen gegen IS-Stellungen in Syrien und Irak, wie sie unter anderem Frankreich und die USA fliegen, ist Deutschland bisher nicht beteiligt.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold betonte, auch der Einsatz von Aufklärungstornados wäre «ein Beitrag zum aktiven Kampf, da brauchen wir nicht herumreden». Es mache «ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft», sagte er im Saarländischen Rundfunk.
Die Linke hält den geplanten Einsatz derzeit für völkerrechtswidrig. Es gebe keinen Beschluss der Vereinten Nationen und keine Rücksprache mit der syrischen Regierung, kritisierte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke.
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte ebenfalls ein Mandat der UNO für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr gefordert.
Von der Leyen (ebenfalls CDU) hatte bereits am Mittwoch angekündigt, rund 550 deutsche Soldaten zusätzlich in die internationalen Einsätze im westafrikanischen Mali und im Nordirak zu schicken.