«Die Bananenrepublik» macht bei Ungeimpften ernst

Was die Spatzen längst von den Dächern gepfiffen haben, wurde gestern Mittag von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) verkündet. Ab Montag sollen in ganz Österreich die Ungeimpften in den Lockdown. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte gleichzeitig die Impfpflicht für Menschen in Gesundheitsberufen an.

«Endlich», sagt die Mehrheit, «Skandal» schreien viele der «Unüberzeugbaren», die in Ex-Innenminister Herbert Kickl, der den rechten Rand der FPÖ repräsentiert, ihr wichtigstes Sprachrohr haben. Immer noch sind nur etwa 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher geimpft, viel zu wenig, um dem Virus Herr zu werden. Schon gar nicht in der kalten Jahreszeit, die für ein Wintertourismusland wie Österreich so wichtig ist.

Dabei hatte der gestürzte Bundeskanzler Sebastian Kurz schon Anfang September die Pandemie für Geimpfte für beendet erklärt. Bis zuletzt hatte ihm die Politik nicht vehement widersprochen. Sehr wohl aber die beratenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich die ständigen Angriffe einzelner Politikerinnen und Politiker auf ihre Expertise in den letzten Tagen endgültig nicht mehr gefallen liessen. Dem international hochangesehenen Komplexitätsforscher Peter Klimek platzte in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, der «Zeit im Bild 2», der Kragen. Österreich sei endgültig auf dem Weg zur Bananenrepublik. Frust pur und eine klare Botschaft an die Politik: entweder setzt ihr jetzt die notwendigen Massnahmen um, oder wir verlassen das sinkende Schiff.

Trotz der forschen Ankündigungen bleiben viele Fragen offen. Die brennendste, die vor allem auch die Verfassungsjuristen interessiert: Wer kontrolliert die Einhaltung, denn nur wenn dieser Punkt ausreichend geklärt ist, dürfte es grünes Licht geben.

Ruhe wird auch dann nicht einkehren. Österreich präsentiert sich bei der Pandemie-Bekämpfung als zutiefst gespaltenes Land. Zusätzlich haben die politischen Turbulenzen der vergangenen Wochen die Gräben zwischen den Lagern noch tiefer gemacht. Ob unter diesen Voraussetzungen wirklich die Wende gelingt, muss bezweifelt werden. Und dann heisst es – auch daran hat der Kanzler keinen Zweifel gelassen – dass es in Österreich 2-G-Weihnachten und -Silvester gibt.