«Dinner for two»: Johnson und von der Leyen verhandeln in Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister wollen am (heutigen) Mittwochabend bei einem womöglich letzten Treffen zu einem Abkommen versuchen, die verbliebenen strittigen Punkte zu klären.
Auf drei Feldern sehen beide Seiten immer noch «bedeutende Differenzen»: Fischerei, fairer Wettbewerb und der Rahmen zur Durchsetzung der Vereinbarungen. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen. Trotz monatelanger Verhandlungen gelang bislang kein Durchbruch.
Der Präsident des Aussenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, mahnte, die EU müsse vor allem bei der Wettbewerbsfrage die Nerven bewahren. «Es darf nicht sein, dass ein Land sagt, ich trete zwar aus dem Binnenmarkt aus, will aber weiter alle Vorteile des Binnenmarkts geniessen», sagte Börner der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Ich sage an die Adresse der EU: Hart bleiben, hart bleiben, hart bleiben, keinen Millimeter nachgeben.» Wenn die Gemeinschaft Grossbritannien nachgäbe, würden Probleme mit Ungarn, Polen oder Italien folgen.
Die FDP im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Notfallplan für den Fall vorzulegen, dass die Verhandlungen zwischen Johnson und von der Leyen scheitern. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Aussenminister Heiko Maas (SPD) hätten dazu in der Haushaltsdebatte an diesem Mittwoch Gelegenheit, sagte der FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Regierung müsse schnellstmöglich Klarheit für Bürger, Behörden und Unternehmen schaffen.
Für Johnson ist das Treffen in Brüssel nach etlichen verstrichenen Fristen der perfekte Rahmen für eine Einigung: Bereits an diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel des Jahres. «Johnson ist ein massiver Störfaktor für die EU-Regierungschefs», sagte die Publizistin und Historikerin Helene von Bismarck der dpa. Der Brexit werde nicht zwingend im Mittelpunkt des Gipfels ihres Treffens stehen, doch mit seiner Reise nach Brüssel sorge Johnson dafür, dass die Staats- und Regierungschefs sich mit ihm beschäftigen müssten.
Von Bismarck rechnet mit einem furiosen Finale der Brexit-Gespräche. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass es mit einem Knall endet», sagte sie. «Die Idee des Treffens in letzter Minute, des Dramas war von Johnson immer eingeplant.» Der Premier gilt als Charismatiker, der im persönlichen Gespräch erreichen könnte, woran Bürokraten scheitern. «Johnson ist ein Mann für die grosse Bühne», sagte von Bismarck.
Johnson zeigte sich am Dienstag vorsichtig optimistisch. «Ich bin sehr hoffnungsvoll, aber ich muss ehrlich mit Ihnen sein: Ich denke, die Situation ist im Moment sehr knifflig.» Aus der EU sowie der EU-Kommission kamen ebenfalls zurückhaltende Signale. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth forderte politischen Willen zu einer Einigung von London, EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic betonte: «Wir sind immer noch sehr weit voneinander entfernt.»
Einen Fortschritt gab es am Dienstag immerhin: Die britische Regierung willigte ein, umstrittene Passagen in einem Gesetzentwurf zu streichen oder zu ändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten. Das Binnenmarktgesetz sollte nach dem Willen Londons die Bestimmungen des ausgehandelten EU-Austrittsabkommens aushebeln und damit internationales Recht brechen.
In der britischen Presse war die Rede von einem «Olivenzweig», den Johnsons Regierung der EU entgegen recke. Der Olivenzweig gilt als Symbol des Friedens. Dass sein Besuch bei von der Leyen nur Show ist, glaubt auch Expertin von Bismarck nicht. «Johnson hätte einen No-Deal-Brexit in Kauf genommen, er war aber nicht sein Ziel», sagte sie. Im direkten Gespräch sieht die Expertin sogar leichte Vorteile für Johnson. «Er kann eine politische Entscheidung für oder gegen einen Deal treffen, von der Leyen ist an ihr Mandat gebunden.»