Donald Tusk ist für Aufschiebung von Brexit
Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf «die Situation, in der wir uns gerade befinden». Damit spielte der EU-Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an.
Zeitlich wollte sich der EU-Ratspräsident nicht festlegen. Doch bereits am Montagmorgen hatte die britische Zeitung «The Guardian» über eine Verschiebung des Brexit bis 2021 spekuliert - unter Berufung auf EU-Diplomaten.
Britsche Regierung möchte Austritt lieber verschieben
Der Zeitung zufolge würden Tusk und der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr so einen Plan unterstützen. Zudem wollen auch Mitglieder der britischen Regierung den Austritt aus der EU lieber verschieben.
Zuletzt hatten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in einem Gastbeitrag der «Daily Mail» angekündigt, einen «desaströsen», ungeregelten EU-Austritt verhindern zu wollen.
Vertrag wird voraussichtlich nicht gebilligt von britischem Unterhaus
Denn der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat aktuell keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses. Doch die von Grossbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU bis jetzt ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.
Das Treffen zwischen Tusk und der britischen Premierministerin Theresa May hatte am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich stattgefunden.
Tusk sagte weiter, er habe mit May über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen. Denn ohne Mehrheit im Unterhaus für den Brexit-Deal gebe es nur die Wahl zwischen einer Verschiebung oder einem chaotischen Brexit gebe. Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist, so Tusk weiter.
Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. Und er fügte hinzu: «Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch beim Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden.» Die britische Premierministerin glaube aber immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden, fügte Tusk hinzu.
Tatsächlich sagte May nach dem Gipfel in Sharm el Scheich, dass eine Verlängerung des Ausstiegsprozesses die Entscheidungsfindung im Unterhaus «nicht erleichtern» werde. Kritiker werfen ihr vor, das Unterhaus bewusst unter Zeitdruck zu setzen, damit es nur noch die Wahl zwischen «ihrem» Deal und einem ungeregelten Brexit hat.
«Es werden gute Fortschritte gemacht»
Neben Tuks hatte May in Scharm el Scheich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. Das Treffen sei konstruktiv gewesen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Man habe Bilanz der Arbeit der Verhandlungsteams in den vergangenen Tagen gezogen. «Es werden gute Fortschritte gemacht.»
Dies betrifft drei Themen, auf die sich May und Juncker vorige Woche verständigt hatten: Mögliche Änderungen an der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien, «das Verfahren für alternative Regelungen für die Zukunft» und «mögliche zusätzliche Garantien beim Backstop», einer Notfallklausel, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll.
Trotz einer bereits angedeuteten Verlängerung des EU-Austritts Grossbritanniens bemühen sich beide Seiten noch immer um einen geordneten Brexit am 29. März. Juncker und May hätten sich darauf verständigt, dass die Arbeit «rechtzeitig bis zum EU-Gipfel am 21. März» beendet werden solle, sagte die Sprecherin weiter.
Am Dienstag will die Premierministerin dem Unterhaus den Stand der Dinge erläutern. Am Mittwoch dürften die Abgeordneten dann über weitere Verfahrensschritte abstimmen.