EGMR entscheidet gegen Beschwerde

21. Februar 2019, 15:24 Uhr
Arbeit am umstrittenen Ilisu Staudammprojekt am Tigris bei Hasankeyf im Osten der Türkei. (Archivbild)
Arbeit am umstrittenen Ilisu Staudammprojekt am Tigris bei Hasankeyf im Osten der Türkei. (Archivbild)
© Keystone/ERKLAERUNG VON BERN/MUJGAN ARPAT
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Überflutung der 12'000 Jahre alten Kulturstätte Hasankeyf in der Türkei nicht in den Weg. wiesen am Donnerstag die Beschwerde einer Gruppe türkischer Intellektueller und Akademiker als unzulässig zurück.

13 Jahre hatte das Gericht für die Entscheidung gebraucht. Die Kläger hatten gefordert, dass der Bau des Ilisu-Staudamms in der osttürkischen Provinz Batman gestoppt wird - denn sobald der Damm am Tigris fertig ist, soll die uralte Stadt geflutet werden.

Gegen die Flutung führten die Beschwerdeführer unter anderem ins Feld, dass mit dem Verschwinden der Stadt und ihren Artefakten aus vielen Zivilisationen das Menschenrecht auf Bildung der kommenden Generationen verletzt werde.

Die Strassburger Richter folgten der Argumentation der Aktivisten aber nicht. Aus den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention lasse sich kein Recht Einzelner auf Schutz bestimmter Kulturdenkmäler ableiten, heisst es in der Entscheidung.

«Es ist sehr traurig, dass es jetzt keinen mehr Ausweg mehr gibt», sagte die Istanbuler Architekturprofessorin Zeynep Ahunbay aus der Gruppe der Kläger am Donnerstag. «Gesetze sollten kulturelles Erbe schützen und nicht zum Untergang verdammen.» In Hasankeyf gebe es Schichten der Besiedlung, die bis in prähistorische Zeiten zurückreichten.

Die Einzigartigkeit ergebe sich aber auch aus der Kombination mit den Naturschönheiten im Tigris-Tal. «Es ist eine spektakuläre Kulturlandschaft. Da wäre noch so viel zu erforschen und auszugraben gewesen», sagte Ahunbay am Donnerstag.

Unter den Klägern waren Archäologieprofessoren, Architekten, ein Journalist und der Anwalt Murat Cano, der die Beschwerde auch eingereicht hat. Die Gruppe habe schon vor 19 Jahren mit ersten internationalen Appellen und Klagen gegen das Projekt begonnen.

In Hasankefy gehen unterdessen die Bauarbeiten weiter. Die türkische Regierung argumentiert, dass der Staudamm, der Teil eines regionalen Entwicklungsprojekts mit vielen Dämmen und Wasserkraftwerken ist, zur Entwicklung einer armen und trockenen Region des Landes beitragen wird. Der Damm bringe Arbeitsplätze, zusätzlichen Strom und helfe bei der Bewässerung weiter landwirtschaftlicher Flächen.

Die türkische Regierung hat unter grossem Aufwand einige Monumente schon in Einzelteile zerlegt und auf Lastwagen fortbringen lassen. Nach Angaben von Zeynep Ahunbay, die mit Experten des Kulturministeriums in Kontakt steht, sollen insgesamt zwölf Denkmäler verlegt werden, die meisten aus dem Mittelalter.

Im August wurde beispielsweise ein Badehaus aus dem 16. Jahrhundert aus der Gefahrenzone gebracht. Anwalt Murat Cano sagt, dass es in Hasankeyf allerdings «516 historische Stätten» gebe. «Wenn das Wasser kommt, werden die meisten darin bestattet.»

Quelle: SDA
veröffentlicht: 21. Februar 2019 15:18
aktualisiert: 21. Februar 2019 15:24