USA

Ein halber Triumph – Bidens Demokraten behalten das Sagen im US-Senat

13. November 2022, 10:06 Uhr
Die Demokraten schneiden bei den Midterms überraschend gut ab. Dabei könnte auch Donald Trump eine wichtige Rolle gespielt haben, rumort es bei der Republikanischen Partei.
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Joe Biden ist auf der anderen Seite der Welt, als ihn die gute Nachricht aus der Heimat erreicht. Ein Hotel in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh ist der Ort, an dem der US-Präsident einen wichtigen politischen Erfolg bei den Kongresswahlen daheim kommentiert. Der 79-Jährige ist für mehrere internationale Gipfel in Asien unterwegs.

«Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang», sagt der Präsident. «Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre.» Er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. Ob die Demokraten auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten könnten? Nicht ausgeschlossen, meint Biden.

Etwa 14 000 Kilometer entfernt in New York baut sich Chuck Schumer schon wenige Minuten nach der Verkündung der Nachricht über die Senatsmehrheit vor Mikrofonen auf. Es laufen noch die letzten Wahlprognosen der grossen TV-Stationen ein, da steht der oberste Demokrat aus dem Senat bereits vor Journalisten. «Die Demokraten werden eine Mehrheit im Senat haben, und ich werde wieder Mehrheitsführer sein», sagt der 71-Jährige da. «Wir haben immer mehr an unseren Sieg geglaubt als viele Experten und Prognostiker.»

Düstere Prognosen im Vorfeld der Wahl

Tatsächlich hatte es vorab nicht danach ausgesehen, dass die Demokraten derart stark abschneiden würden bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit. Der Präsident hatte über Monate mit miesen Umfragewerten zu kämpfen. Hohe Inflation und gestiegene Preise, etwa für Sprit, setzten Biden im Wahlkampf zu. Allen düsteren Prognosen zum Trotz ist es Bidens Demokraten aber gelungen, ihre dünne Mehrheit im Senat zu halten. Bei einer Stichwahl im letzten noch offenen Senatsrennen im US-Staat Georgia Anfang Dezember könnten sie möglicherweise sogar noch einen zusätzlichen Sitz dazugewinnen.

Im Repräsentantenhaus, wo die Mehrheitsverhältnisse noch unklar sind, haben die Republikaner bessere Chancen, die Kontrolle zu erobern - das könnte Bidens kommende zwei Jahre dann noch unangenehm machen wegen Blockaden und parlamentarischen Untersuchungen von republikanischer Seite. Aber auch im Repräsentantenhaus ist das Rennen deutlich knapper als erwartet. Von der vorhergesagten Erfolgswelle der Republikaner ist nichts übrig geblieben.

Negativer Einfluss Trumps

Normalerweise bekommt die Partei des regierenden Präsidenten bei den «Midterm»-Wahlen einen Denkzettel verpasst. Diesmal bekommt die Partei des früheren Präsidenten einen Denkzettel - dafür dass sie sich nicht von ihm losgesagt hat.

Ex-Präsident Donald Trump spielte eine prominente Rolle im Wahlkampf. Der Republikaner veranstaltete eine Kundgebung nach der anderen und machte Wahlkampf für eine Vielzahl von Kandidaten - wohl in der Hoffnung, sich als Königsmacher, Entscheider und Lenker der Republikanischen Partei zu inszenieren. Doch Trump verspekulierte sich: Er pushte einige radikale oder schrille Kandidaten, die sich nicht durchsetzten. Und er bestritt den Wahlkampf vor allem mit Horrorszenarien über ein Land unter Biden und mit seiner erfundenen Erzählung von systematischem Wahlbetrug. Mit alldem schadete er nicht nur seiner Partei, sondern auch sich selbst.

Denn unter Republikanern rumort es nun - das könnte Trump womöglich die Führungsrolle in der Partei kosten. Konservative Kommentatoren aus dem Imperium von Medienmogul Rupert Murdoch haben - zumindest vorerst - den Daumen über Trump gesenkt und ihn als «Verlierer» abgeschrieben. Auch einige republikanische Politiker zeigen inzwischen mit dem Finger auf Trump, allerdings nicht aus der ersten Reihe. Auf jeden Fall aber ist innerhalb der Republikanischen Partei eine Diskussion über den grundlegenden Kurs ausgebrochen.

Wahlausgang für Republikaner eine «komplette Enttäuschung»

Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri schreibt am Samstagabend kurz nach der Verkündung des Demokraten-Erfolgs im Senat auf Twitter über seine Partei: «Die alte Partei ist tot. Zeit, sie zu begraben.» Es sei an der Zeit, etwas Neues aufzubauen. Hawleys republikanischer Senatskollege aus Florida, Rick Scott, nannte den Wahlausgang bereits am Freitag eine «komplette Enttäuschung» und klagte: «Wir hatten nicht genug positive Botschaften.» Kritik an Biden reiche nicht. «Wir müssen einen Plan haben, wofür wir stehen.»

Trump hat die Republikanische Partei in den vergangenen Jahren nach Ansicht mancher bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Die Demokraten werten ihren eigenen Erfolg bei den Zwischenwahlen auch als Absage an diesen Trump-Kurs. «Das amerikanische Volk hat die antidemokratische, autoritäre, bösartige und spaltende Richtung, in die die MAGA-Republikaner unser Land führen wollen, zurückgewiesen, und zwar gründlich», sagt Schumer. MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto: «Make America Great Again» (auf Deutsch: Macht Amerika wieder grossartig). Es wird erwartet, dass Trump schon am Dienstagabend (Ortszeit) eine Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkünden wird - allen ungünstigen Umständen zum Trotz. Parteiinterne Konkurrenten könnten folgen.

Biden hat bei seinem Auftritt in Phnom Penh auch einen Rat für die Republikaner parat: Die Partei müsse sich entscheiden, wer sie ist.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. November 2022 09:36
aktualisiert: 13. November 2022 10:06