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Österreich

Ein Jahr neue Regierung in Wien: Grüne mit zwiespältiger Bilanz

6. Januar 2021, 09:51 Uhr
«Unser Zugang ist: Koste es, was es wolle. Um österreichische Arbeitsplätze zu retten.» Mit seinem frühen Bekenntnis zum öffentlichen Geldregen in der Corona-Pandemie hat Österreichs Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz schon im März ein zentrales Ziel seiner neuen Koalition aufgegeben. Sein international beachtetes Bündnis mit den Grünen sollte eine Fortsetzung von - nach deutschem Vorbild - Etatdisziplin und Schwarzer Null bringen. Stattdessen kletterte die Staatsschuldenquote 2020 laut Wirtschaftskammer von 70,5 auf 84,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
ARCHIV - Alexander Van der Bellen (l-r), Bundespräsident von Österreich, Werner Kogler (Grüne) Vizekanzler von Österreich, und Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, treffen sich in der Wiener Hofburg. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
© Keystone/APA/Georg Hochmuth

Im ersten Jahr der Zusammenarbeit von konservativer ÖVP und Grünen - die Regierung war am 7. Januar vereidigt worden - zwang das Virus beide Partner zur Flexibilität. Für die Grünen war die neue Regierungserfahrung auf Bundesebene schon ohne Corona ein teils schmerzhafter, lehrreicher Prozess.

Das grösste Dilemma entstand für die Grünen, die sich gern als Menschenrechts-Partei positionieren, im September mit der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten Lager Moria in Griechenland. Sie stimmten zur Enttäuschung mancher Anhänger im Parlament gegen die - eigentlich der eigenen Parteilinie entsprechenden - Anträge der Opposition zur Aufnahme von 100 Kindern. «Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch», sagte Fraktionschefin Sigrid Maurer damals. Die ÖVP würde sich in Migrationsfragen - das ist ein Schlupfloch im Koalitionsvertrag - sonst ohnehin eine Mehrheit zusammen mit anderen Parteien wie der rechten FPÖ suchen.

Die schon fast verzweifelt wirkende Linie der Grünen: Für die Aufnahme öffentlich werben und den Koalitionspartner zu überzeugen versuchen. Kurz und die ÖVP betonen, weiter auf Hilfe vor Ort setzen zu wollen. Das Konzept wurde vor wenigen Tagen ergänzt um die Ankündigung, eine Tagesbetreuungsstätte für 500 Kinder auf Lesbos errichten zu wollen. Der Druck auf Kurz war jüngst deutlich gewachsen. Die Spitzen der Kirchen sowie der Ex-Grünen-Chef und heutige Bundespräsident Alexander Van der Bellen («Wir haben Platz genug») plädierten für eine humanitäre Geste des reichen Landes.

Auch beim Themenkatalog für den Ibiza-Untersuchungsausschuss und den geplanten Anti-Terror-Massnahmen nach dem islamistischen Anschlag in Wien, die die Möglichkeit einer lebenslangen Verwahrung für radikale Islamisten vorsehen, haben die Grünen wohl zur Überraschung vieler Anhänger die ÖVP-Linie mitgetragen. «Die grüne DNA wurde mehrfach verletzt», bilanziert der Politikberater Thomas Hofer.

In Klimafragen gibt es immerhin das Erneuerbare Ausbau Gesetz (EAG), das Österreich mittelfristig auf Ökostrom umstellen soll, und ein attraktives landesweites Ticket für Bus und Bahn auf Schiene.

Doch geprägt hat das erste Jahr der neuen Regierung naturgemäss die Corona-Krise. «Das Jahr war fremdgesteuert», so Hofer. Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober wurde zeitweise der neue Star der Regierung, aber dann erfüllten weder die Corona-App noch die Corona-Ampel als differenziertes regionales Warnsystem die Erwartungen. Die anfangs im Vergleich mit anderen Ländern so günstigen Corona-Infektionszahlen stiegen vor wenigen Wochen dramatisch an. Nun soll es ein dritter Lockdown richten.

Für die Grünen hat sich die erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bislang als zweischneidiges Schwert erwiesen. Bei der Vorstellung der Koalition hatten Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler «das Beste aus beiden Welten» versprochen: «Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen», betonte Kurz damals. Ein Jahr danach steht die Koalition - trotz aller Probleme - in Umfragen immer noch sehr gut da. Die ÖVP übertrifft mit 40 Prozent sogar ihr Ergebnis bei der Wahl (37,5 Prozent). Das liege auch an der anhaltenden Schwäche der Opposition, meint Hofer.

Die finanzielle Reparatur der Corona-Schäden wird in den nächsten Jahren wohl zur Nagelprobe. Für die Grünen steht eine Lasten-Gerechtigkeit ganz oben. Schon früh in der Krise hat Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler mit dem Hinweis: «Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben» - für Erbschafts- und Schenkungssteuern geworben. Das würde zumindest bisherige rote Linien der ÖVP überschreiten.

Einen gewissen Trost hat die liberale Tageszeitung «Der Standard» für die Grünen parat. «In seiner Gesamtheit steht dieses Land politisch rechts; und zwar dermassen rechts, dass die FPÖ selbst vier Monate nach Ausstrahlung des Ibiza-Videos noch auf 16 Prozent der Stimmen kam.» Brächen die Grünen die Koalitionsräson, würde sich rein gar nichts ändern. «Ausser dass die Grünen wohl nicht mehr in der Bundesregierung sitzen», so das Blatt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 6. Januar 2021 09:45
aktualisiert: 6. Januar 2021 09:51