Empörung nach Kündigung des Pariser Klimaabkommens
Führende Demokraten haben den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die US-Regierung als «schockierend» bezeichnet. Der Klimawandel sei «die existenzielle Bedrohung unserer Zeit» und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Donald Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, erklärte sie am Montagabend.
Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem «dramatischen Rückschritt», der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde.
Das Kündigungsschreiben aus Washington kam zum erstmöglichen Termin, an dem eine Austrittserklärung zulässig war. Die USA würden in internationalen Gesprächen auch künftig weiter ein «realistisches und pragmatisches Modell» vertreten, erklärte Aussenminister Mike Pompeo. Sein Land werde auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, «um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken». Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werde weiter wachsen und gleichzeitig ihre Emissionen reduzieren, beteuerte Pompeo. Dabei werde man weiter auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe - zum Beispiel Kohle und Öl - einschliesst.
Macron bedauert Austrittserklärung
Das Austrittsgesuch kam mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung von Präsident Trump, die USA aus dem Vertrag herauszulösen. Er wird dafür bis heute international heftig kritisiert. Die Vereinigten Staaten sind - hinter China - der zweitgrösste Verursacher von Treibhausgasen. Die Vereinten Nationen in New York bestätigten den Erhalt des Kündigungsschreibens.
In einer ersten Reaktion bedauerte Frankreich die Austrittserklärung. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag während eines Staatsbesuchs in China. Macron und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping wollen nach Angaben des Elysée-Palastes am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die «Unumkehrbarkeit» des Pariser Klimaabkommens von 2015 erklärt wird.
Das Pariser Klimaabkommen trat vor drei Jahren am 4. November 2016 in Kraft. In den ersten drei Jahren war es für keinen der Unterzeichnerstaaten möglich zu kündigen. Wirksam wird eine Kündigung nach Ablauf einer Frist von einem Jahr - im Fall der USA also erst am Tag nach der nächsten Präsidentenwahl am 3. November 2020.
Neuer Auftrieb für Trump
Trump hatte im Juni 2017 angekündigt, sein Land aus dem Vertrag zurückzuziehen. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein. Aus seiner Sicht ist das Abkommen zu kostspielig und benachteiligt die Vereinigten Staaten im internationalen Wettbewerb.
Zwar könnten die USA sich dem Abkommen auch wieder anschliessen - denkbar wäre das etwa, falls die Demokraten nach der Wahl 2020 wieder an die Macht kämen. Zum Austritt in einem Jahr wird es aber so oder so kommen: Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten wäre erst im Januar 2021, vorher könnte auch ein demokratischer Trump-Nachfolger keine Kehrtwende vollziehen.
Bei Trumps Republikanern war das Abkommen nie beliebt, teils ist es ihnen gar verhasst. Dem Präsidenten dürfte die offizielle Aufkündigung zu Beginn des langen Wahlkampfs daher neuen Auftrieb geben.
Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung.