Grossbritannien

Entscheidung zu Zwangspause am Dienstag

23. September 2019, 14:46 Uhr
Das oberste britische Gericht muss entscheiden, ob Premier Boris Johnson mit der Zwangspause für das Parlament gegen das Gesetz verstossen hat.
Das oberste britische Gericht muss entscheiden, ob Premier Boris Johnson mit der Zwangspause für das Parlament gegen das Gesetz verstossen hat.
© KEYSTONE/EPA/ANDY RAIN
Das oberste britische Gericht will am Dienstag um 11.30 Uhr (MESZ) seine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. Das teilte das Gericht am Montag mit.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstossen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche hatte der Kläger-Anwalt Lord David Pannick gefordert, dass die Abgeordneten "so bald wie möglich" wieder zusammentreten.

Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um "verbotenes Terrain" für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.

Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause - die Abgeordneten für eine Zeit kaltzustellen - getäuscht zu haben. Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Ihm zufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 23. September 2019 14:35
aktualisiert: 23. September 2019 14:46