Erdogan nennt US-Waffenlieferungen an Kurden Fehler
«Mein innigster Wunsch ist, dass dieser Fehler ohne Aufschub korrigiert wird», sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Medienkonferenz in Ankara. Er kündigte an, die Sorgen der Türkei bei seinem Gespräch mit Trump anzusprechen.
Er hoffe, «dass unsere Alliierten an unserer Seite bleiben und nicht an der Seite von Terrororganisationen», sagte Erdogan mit Blick auf die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Eine Terrorgruppe mit einer anderen zu bekämpfen, sei ein Fehler.
Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation. Sie fürchtet, dass Waffenlieferungen an die YPG in den Händen der PKK landen. Die US-Regierung schätzt die YPG-Miliz dagegen als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, es komme für die Türkei nicht in Frage, direkte oder indirekte Unterstützung für die PKK zu akzeptieren. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, «YPG und PKK sind beides Terrorgruppen, es gibt keinen Unterschied zwischen ihnen, sie haben nur andere Namen». Jede Waffe, die in ihre Hände gerate, sei eine Bedrohung für die Türkei.
Die Kontroverse erfolgt wenige Tage vor einem lange erwarteten Besuch Erdogans bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Selbst die oppositionelle CHP forderte wegen der Waffenlieferungen die Annullierung des Besuchs. Die Waffen seien eine Bedrohung für «die Sicherheit der Region und die Einheit der Türkei», sagte der CHP-Sprecher Bülent Tezcan.
Zur Vorbereitung des Besuchs reisten in den vergangenen Tagen der türkische Generalstabschef Hulusi Akar, Geheimdienstchef Hakan Fidan und Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin nach Washington. Laut der «New York Times» wurde die Delegation dort von Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster vorab über die neuen Waffenlieferungen an die YPG informiert.
Die US-Militärhilfe für die Kurden belastet seit Monaten die Beziehungen. Angesichts der Kritik aus der Türkei versicherte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Mittwoch, die USA würden eng mit der Türkei bei der Sicherung der syrisch-türkischen Grenze zusammenarbeiten. Es gebe «sehr offene Gespräche» und «alle Bedenken» würden ausgeräumt werden, sagte Mattis.
Das Pentagon hatte zuvor erklärt, Trump habe die Lieferung schwerer Waffen genehmigt, «um einen klaren Sieg» über den IS in al-Rakka sicherzustellen. Der YPG-Sprecher Redur Xelil sprach daraufhin von einer historischen Entscheidung, die seiner Miliz erlauben werde, eine noch grössere Rolle im Kampf gegen die Dschihadisten zu spielen.
Die Türkei fordert seit langem, dass die USA bei der Offensive auf die syrische IS-Hochburg al-Rakka statt mit der Kurdenmiliz mit der türkischen Armee und protürkischen Rebellen kooperieren. Mattis kündigte am Dienstag an, dass die USA die Türkei in die Offensive einbinden würden. Was dies genau bedeutet, wenn die USA zugleich weiter auf die YPG-Miliz setzen, blieb offen.
Die Türkei hatte erst kürzlich Luftangriffe auf YPG-Stellungen geflogen und sich mit ihr Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze geliefert.