Österreich

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage

12.05.2021, 13:31 Uhr

· Online seit 12.05.2021, 13:30 Uhr

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef von der konservativen ÖVP am Mittwoch bekannt.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, kommt mit Mund-Nasen-Schutz zu einer Pressekonferenz vor dem Ministerrat im Bundeskanzleramt in Wien. Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa

Bildquelle: Keystone/APA/Helmut Fohringer

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, kommt mit Mund-Nasen-Schutz zu einer Pressekonferenz vor dem Ministerrat im Bundeskanzleramt in Wien. Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa

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Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen.

In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmasslichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019).

Laut der Anzeige der Neos, die der dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Die Ermittlungen laufen sowohl gegen Kurz als auch gegen seinen Kabinettschef. Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäss zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen «irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen».