Erste Expertenregierung Österreichs vereidigt

3. Juni 2019, 12:03 Uhr
Die neue Expertenregierung Österreichs unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (7.v.l.) nach der Vereidigung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (6.v.l.)
© KEYSTONE/APA/APA/HELMUT FOHRINGER
Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Expertenregierung des Landes vereidigt. Erste Kanzlerin Österreichs ist seit Montag die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein.

Nach der Veröffentlichung des skandalösen «Ibiza-Videos» und dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung hatte eine Mehrheit im Parlament Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und alle seine Minister aus dem Amt gedrängt. Die Übergangsregierung soll nun bis nach den Neuwahlen im September die Geschäfte führen.

«Ich bin überzeugt, dass die neue Regierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird», sagte Van der Bellen. Zudem betonte er, dass die neue Expertenregierung mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sei. «Da kann niemand mehr sagen, dass geht leider nicht», sagte Van der Bellen.

Die neue Regierung besteht aus Experten, viele der Minister waren zuletzt in leitenden Positionen in den jeweiligen Ressorts tätig. Neuer Vizekanzler und Justizminister ist der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner.

Dem Vernehmen nach besonders lange verhandelt wurde über das Amt des Innenministers. Dieses übernimmt Wolfgang Peschorn, bisher oberster Rechtsvertreter des Staates.

Neuer Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der Mitglied einer Burschenschaft ist und laut österreichischen Medien in seiner Jugend mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an einer rechtsextremen Wehrsportübung teilgenommen haben soll.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 3. Juni 2019 11:57
aktualisiert: 3. Juni 2019 12:03