EU-Aussenbeauftragter wettert gegen US-Sanktionspolitik

Dies teilte der Spanier am Freitagabend mit. Man sehe diesen Trend, wenn es um den Iran, Kuba, den Internationalen Strafgerichtshof oder jüngst um die Gaspipeline-Projekte Nord Stream 2 und TurkStream gehe.

«Die Europäische Union lehnt den Gebrauch von Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die rechtmässige Geschäfte ausüben, grundsätzlich ab», erklärte Borrell weiter. Man sei sogar der Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen gegen internationales Recht verstosse. «Europäische Politik sollte hier in Europa und nicht von Drittstaaten bestimmt werden», sagte Borrell.

Die EU sei bei politischen Differenzen in der Aussen- und Sicherheitspolitik immer bereit zum Dialog. Dieser könne aber nicht unter der Androhung von Sanktionen stattfinden.

Als ein Hintergrund der scharfen Worte von Borrell gilt die am Mittwoch ausgesprochene Drohung der US-Regierung, die Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 noch einmal auszuweiten. Sie könnten ausländische Unternehmen treffen, die an dem Leitungsprojekt von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Empört ist die EU auch darüber, dass US-Sanktionsdrohungen gegen ausländische Unternehmen den Fortbestand des internationalen Atomabkommens mit dem Iran gefährden.