EU-Beitritt und Milliarden: Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Der Gipfel markiere «einen historischer Tag» in den seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU, sagte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu in Brüssel. Die Türkei sei «eine europäische Nation» und in allen Bereichen zur Zusammenarbeit bereit, nicht nur in der Flüchtlingskrise. Vor dem Gipfel gab es jedoch erneut Mahnungen und Kritik, die vor einem «schmutzigen Deal» mit der Türkei angesichts der deutlich verschlechterten Menschen- und Bürgerrechtslage in dem Land warnten.
Im gemeinsamen Aktionsplan wird die Türkei unter anderem zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Vorgehen gegen Schlepper aufgefordert, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe nicht darum, «unsere Einwanderungspolitik auszulagern» und den Grenzschutz alleine der Türkei zu überlassen. Europa müsse dies selber tun, sonst werde das Schengen-System bald «Geschichte» sein.
Neues Kapitel für EU-Beitritt
Im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise will die EU noch im Dezember einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Laut Entwurf der Gipfelerklärung geht es um Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik. Damit wären die Gespräche in 15 der insgesamt 35 Beitrittsbereiche eröffnet.
Zur Kenntnis nehmen beide Seiten laut Entwurf, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2016 die Vorarbeiten zur Eröffnung weiterer Kapitel abschliessen will. Eine Vorentscheidung sei damit aber nicht getroffen, heisst es offenbar mit Blick auf Vorbehalte Zyperns wegen des Konfliktes um den 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel.
Der Gipfel stellt laut Erklärungsentwurf auch den Wegfall des Visa-Zwangs für türkische Bürger in Aussicht. Voraussetzung ist, dass Ankara ein bereits vereinbartes Rücknahmeübereinkommen für Flüchtlinge im Juni 2016 vollständig in Kraft setzt. Damit könnte die EU Flüchtlinge aus Drittstaaten in die Türkei abschieben. Im Gegenzug würden «bis Oktober 2016 im Schengen-Gebiet alle Visa-Erfordernisse für türkische Bürger aufgehoben.»
Schlüsselland in Nachbarschaft zu Syrien
Die Türkei gilt für die Europäer als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Als Nachbarstaat des Bürgerkriegslandes Syrien war sie zuletzt Hauptdurchgangsland für hunderttausende Menschen, die in die EU wollten. Zudem beherbergt das Land seit Jahren selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien.
Die Regierung in Ankara erwarte zurecht, dass die EU «die Türkei bei dieser Aufgabe auch entlastet», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Ziel müsse es sein, «bessere Lebensbedingungen» für die Flüchtlinge in der Türkei zu schaffen. Laut Erklärungsentwurf will der Gipfel «anfänglich» drei Milliarden Euro bereitstellen, die unter anderem in den Bau von Schulen für Flüchtlingskinder fliessen sollen. Die Finanzierung der Summe blieb in der EU aber umstritten.
Umverteilung kein offizielles Gipfelthema
Vor dem offiziellen Gipfeltreffen führte Merkel mit anderen Staats- und Regierungschefs Gespräche. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete, dabei gehe es um die Übernahme von 400'000 Flüchtlingen. Eine Gruppe von EU-Staaten wolle dies der Türkei anbieten. Im Gegenzug solle die ungesteuerte Weiterreise der Menschen in die EU gestoppt werden.
Das Treffen hätten Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker arrangiert, hiess es unter Berufung auf Verhandlungskreise weiter. Daran teilgenommen haben gemäss der Zeitung die Regierungschefs aus Belgien, den Niederlanden, aus Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland. Auch Frankreich sei eingebunden.
Von Seiten verschiedener Delegationen wurde die Umsiedlung von 400'000 Flüchtlingen aus der Türkei lediglich als «Versuchsballon» der Deutschen bezeichnet. Man habe über keine Zahlen gesprochen, hiess es aus Ratskreisen. Im Entwurf der Schlusserklärung ist nichts von Umverteilung zu lesen.