EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittwoch in Brüssel das entsprechende Beschlussverfahren ein, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

Mit der Strafmassnahme, die unter anderem ein Einreiseverbot umfasst, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Belarus setzen. In dem Land gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

Neben Lukaschenko sollen am Freitag weitere 14 Personen aus seinem Machtapparat mit EU-Sanktionen belegt werden. Die Zahl der insgesamt betroffenen Personen wird damit 50 übersteigen.

Bereits am 2. Oktober waren restriktive Massnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Sie werden für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten sowie für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.