EU-Bürgern drohen Brexit-Probleme in Grossbritannien
«Es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die passieren können», sagte der Migrationsforscher Jonathan Portes der Deutschen Presse-Agentur vor Ablauf einer wichtigen Brexit-Frist Ende Juni. Im härtesten Fall könnten Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht rechtzeitig um ihr Aufenthaltsrecht gekümmert haben, das Land verlassen müssen.
Das sogenannte EU-Settlement-Programm soll EU-Bürgern, die in Grossbritannien leben, weitgehend gleiche Rechte zusichern wie vor dem Brexit - etwa das Recht auf Wohnen und Arbeiten im Land, aber auch den Zugang zum Gesundheitssystem und zu sozialen Leistungen. Auch für Briten, die in EU-Staaten leben, gibt es ähnliche Programme, für mehrere gilt wie im Vereinigten Königreich die Antragsfrist bis Ende Juni.
Nach Ablauf dieser Frist wird sich zeigen, wie gut die neuen Systeme in der Realität funktionieren. Zum Problem könnte Experten zufolge werden, dass EU-Bürger in Grossbritannien ihr Aufenthaltsrecht nur auf relativ komplizierte Weise in digitaler Form nachweisen können. «Die Regierung hat klar gemacht, dass es keinen physischen Nachweis geben wird», sagte Catherine Barnard von der Denkfabrik UK in a Changing Europe. «Es gibt kein Dokument, das man seinem Arbeitgeber oder Vermieter unter die Nase halten kann.» Das könne zu Akzeptanzproblemen führen, da diese verpflichtet seien, sich das Aufenthaltsrecht von potenziellen Mietern oder Beschäftigten nachweisen zu lassen.
Noch verheerender könnten die Konsequenzen allerdings für jene sein, die die Frist verpasst haben und dadurch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. «Wir wissen nicht, wie viele sich nicht beworben haben», sagte Barnard - Grossbritannien habe kein Register über die im Land lebenden EU-Bürger. Bürgerrechtsorganisationen sorgen sich vor allem um Ältere, Kranke und Obdachlose. Diesen Menschen sei teilweise gar nicht bewusst, dass sie sich auf einen neuen Status bewerben müssten, oder das digitale Antragsverfahren sei für sie ein Problem. Hunderttausende haben nach Schätzung von Experten noch keinen Antrag gestellt. Sollten sie dies nicht bis zum 30. Juni machen, müssten sie damit rechnen, ausgewiesen zu werden.
Die Londoner Regierung kündigte an, bei «nachvollziehbaren Gründen» auch später noch Anträge zu akzeptieren - was darunter fällt, ist jedoch Auslegungssache. Bis Ende Mai hatten sich mehr als 5,6 Millionen Bürger aus der EU auf das Settlement-Programm beworben - 5,27 Millionen Anträge wurden angenommen.