EU droht Lukaschenko mit neuen Sanktionen

«Die EU ist bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Massnahmen in Erwägung zu ziehen», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Mit dem Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke und der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs habe Belarus weitere internationale Normen infrage gestellt.

Borrell spielte damit unter anderem darauf an, dass an der Grenze des EU-Mitglieds Litauens zu Belarus (ehemals: Weissrussland) allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte registriert wurden. Aus EU-Sicht wird dies gezielt von der Regierung in Minsk betrieben. Lukaschenko hatte offen damit gedroht, als Reaktion auf die EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.

Die EU veröffentlichte die Erklärung zum Jahrestag der Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik am 9. August vergangenen Jahres. Danach war Lukaschenko trotz massiver Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Massenproteste liess er mit Gewalt niederschlagen. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.

Zuletzt gab es nach der Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch auch Wirtschaftssanktionen. Behörden in Belarus hatten eine europäische Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um den Lukaschenko-Kritiker verhaften zu können. Die EU forderte am Sonntag auch die Freilassung von mehr als 600 politischen Gefangenen sowie freie und faire Wahlen.