EU einigt sich nicht - Tausende Flüchtlinge kommen in Österreich an

Leila Akbarzada, 5. September 2015, 20:43 Uhr
Flüchtlinge in Österreich
Flüchtlinge in Österreich
© FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
Wie sollen die Flüchtlinge in Europa verteilt werden? Diese Frage wurde heute auf höchster politischer Ebene diskutiert, ohne Ergebnis. Derweil reisten Tausende von Flüchtlingen von Ungarn Richtung Österreich und Deutschland - in Bussen, in Zügen und zu Fuss.

Beim EU-Aussenministertreffen in Luxemburg gelang es am Samstag nicht, die tiefen Gräben zuzuschütten, was die Auffassung von gerechter Verteilung angeht.

Mit der Einreisegenehmigungen hat Deutschland den Hilfesuchenden das Tor zum Westen geöffnet. Die deutschen Behörden rechneten mit 5000 bis 7000 Flüchtlingen, sagte Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand am Samstag in München. Sie sollten auf das ganze Land verteilt werden.

Eine Ausnahme

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Vereinbarung mit Ungarn über die Weiterreise der Flüchtlinge sei eine Ausnahme. Zunächst gab die deutsche Regierung nicht bekannt, wie lange die freie Einreise gewährt werden würde.

6500 in Österreich eingetroffen

In Österreich trafen bis Samstagnachmittag nach Angaben des Innenministeriums 6500 Menschen aus Ungarn ein, bis zum Abend wurden rund 10'000 erwartet. Die meisten von ihnen wollten nach Deutschland weiter, wofür Busse und Züge bereitgestellt wurden.

In Deutschland wiederum sollten die Migranten noch am Wochenende mit Zügen und Bussen auf die Bundesländer verteilt werden. Grundlage ist der Königsteiner Schlüssel. Er berücksichtigt Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der einzelnen Länder.

Ersten Anlaufstelle war am Samstag München. Dort trafen mehrere Züge mit Flüchtlingen ein. Die Hilfesuchenden wurden am Bahnhof oder in einer schnell hergerichteten Fabrikhalle in der Nähe mit Essen und Kleidung versorgt, bevor die Reise weiterging.

1300 Migranten wurden auch in Baden-Württemberg erwartet. Weitere Züge rollten vor allem nach Frankfurt am Main und ins thüringische Saalfeld. Von dort sollten die Menschen auf andere ostdeutsche Bundesländer verteilt werden.

Erneut zu Fuss unterwegs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag in ihrem Video-Podcast, dass bei der Unterbringung und Integration dauerhaft in Deutschland bleibender Menschen "jede Ebene - Länder, Gemeinden und der Bund - ihren fairen Anteil tragen" müsse.

Keine Busse mehr von Ungarn

Die ungarische Regierung wollte am Samstag keine Busse mehr für Fahrten an die österreichische Grenze zur Verfügung stellen. In Budapest und in mehreren ungarischen Aufnahmelagern brachen danach erneut mehrere hundert Flüchtlinge zu Fuss Richtung Österreich auf.

Im Ostbahnhof von Budapest strömten wieder mindestens 1000 neu angereiste Flüchtlinge zusammen. Vor dem Haupteingang des Gebäudes organisierten Syrer am Nachmittag einen Sitzstreik mit ungefähr 300 Menschen. Sie wollten damit Busse zur österreichischen Grenze einfordern.

EU ist gespalten

Die aktuelle Flüchtlingskrise dominiert mittlerweile die politische Agenda der europäischen Landesregierungen. Am informellen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg standen die Positionen weiter teils weit auseinander.

Eine rasche Einigung ist nicht in Sicht. Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit dominierten Ratlosigkeit und Schuldzuweisungen das Treffen. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini forderte, mit dem Schwarzpeter-Spiel endlich aufzuhören. Die Flüchtlingskrise betreffe alle in der EU.

Die von Deutschland gebilligte Weiterreise Tausender von Flüchtlingen aus Ungarn entfachte die Debatte um Europas fehlende Strategie weiter an. Ungarn hatte Berlin kritisiert, damit das Dublin-Verfahren für Syrien-Flüchtlinge de facto auszusetzen, weil dies Hoffnungen bei den Flüchtlingen schüre und eine Sogwirkung erzeuge. Ähnliche Positionen vertraten mehrere osteuropäische Minister.

Der luxemburgische Aussenminister und Ratsvorsitzende Jean Asselborn sagte nach den Beratungen mit seinen EU-Kollegen, er wolle nicht über Quoten reden und ob diese freiwillig oder verpflichtend seien. In der gegenwärtigen Krise brauche es eine Lastenteilung.

Permanenter Verteilungsschlüssel

Man könne zwar sagen, dass man das Flüchtlingsproblem ausserhalb der Grenzen Europas lösen müsse, hielt Asselborn der Argumentation vieler Aussenminister der EU-Staaten entgegen. Doch gebe es in der EU Flüchtlinge, die unter die Genfer Konvention fielen. "Die können nicht alle in einem Land bleiben."

Kommende Woche werde die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen permanenten Verteilungsschlüssel vorlegen. Dann beraten die EU-Innenminister am 14. September darüber, sagte Asselborn. Auch die Schweiz ist zu diesem Treffen eingeladen.

Asselborn schloss weitere Sondertreffen nicht aus. In Luxemburg wurde immer lauter zudem ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende September oder Anfangs Oktober gefordert.

Leila Akbarzada
Quelle: SDA
veröffentlicht: 5. September 2015 19:53
aktualisiert: 5. September 2015 20:43