EU geht gegen Verschmutzung der Meere vor

560 Angeordnete stimmten am Mittwoch dafür; 35 votierten dagegen, 28 Abgeordnete enthielten sich. Die Richtlinie sieht ein Verkaufsverbot für bestimmte Plastikprodukte ab dem Jahre 2021 vor, sofern es dafür erschwingliche Alternativen gibt.

Verboten werden sollen beispielsweise Einweggeschirr und -Besteck, Trinkhalme, Wattestäbchen, Luftballonstäbe sowie Becher und Lebensmittelverpackungen aus aufgeschäumtem Polystyrol.

Die Neuregelung schreibt ausserdem vor, dass bis 2029 mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Zudem wird festgelegt, dass neu verkaufte Plastikflaschen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen müssen. Bis 2030 muss dieser Anteil 30 Prozent betragen.

Ferner sollen Hersteller verpflichtet werden, sich an den Kosten von Reinigungsaktionen - etwa an Stränden - zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Tabakindustrie, da zahlreiche Zigarettenfilter in der Umwelt landen. Auch für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten.

Auf ein Verbot, etwa bei Kindergeburtstagen Luftballons fliegen zu lassen, verzichtete das Europaparlament. «Wir wollen keine Spielverderber sein», betonte Umweltexperte Peter Liese. Allerdings sollten auch die Hersteller von Luftballons für die Aufräumarbeiten zur Kasse gebeten werden.

Für bestimmte Produkte, etwa Trinkbecher, Damenbinden und Tampons oder Luftballons sollen Kennzeichnungen mit Hinweisen für eine möglichst umweltschonende Entsorgung vorgeschrieben werden.

Auf diese Vorschriften hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten vorab geeinigt. Der Rat der Mitgliedsländer muss die Vorlage nun noch formal absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die Mitgliedstaaten haben anschliessend zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Die geplanten neuen Vorschriften seien «ein erster Schritt», sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. «Es liegt aber noch ein langer, langer Weg vor uns.» Zwar sei die EU nicht an erster Stelle verantwortlich für die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll. Sie wolle aber mit gutem Beispiel vorangehen. «Asiatische und lateinamerikanische Länder beobachten, was wir tun.»

Nach Erhebungen der Brüsseler Kommission fallen in der EU jährlich 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. EU-weit wird derzeit weniger als ein Drittel des entsorgten Plastiks recycelt. Der Rest des eingesammelten Plastikmülls wird verbrannt oder eingelagert.

Nicht ordnungsgemäss entsorgter Plastikmüll landet zum Grossteil im Meer. Einer Studie des US-Wissenschaftsmagazins «Science» zufolge sind das jährlich rund acht Millionen Tonnen. Laut EU-Kommission bestehen 85 Prozent des Mülls in den Meeren aus Plastik. Die Hälfte davon sind demnach Einwegprodukte, ein Viertel stammt von Fischern. Experten befürchten, dass es 2050 mehr Plastik als Fisch in den Weltmeeren geben könnte.