EU-Gipfel zum Coronavirus-Aufbauplan auf Samstag vertagt
Verhandelt wird über einen schuldenfinanzierten Coronavirus-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der EU mit einem Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro.
Kaum ein Vorankommen
Nach stundenlangen Diskussionen in grosser Runde hatte es am frühen Freitagabend geheissen, zumindest sei die Chance auf Einigung gewahrt. Näher sei man ihr aber auch nicht gekommen, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die 27 Staats- und Regierungschefs der EU berieten in Einzelgesprächen, dann wieder in grosser Runde. Aber richtig voran kamen sie offenbar nicht.
Kurz vor der Unterbrechung der Gespräche hiess es von Diplomaten, die Verhandlungen seien in einer schwierigen Phase. Es gebe eine Blockade in der Frage, wie das geplante milliardenschwere Konjunkturprogramm gesteuert werden solle und man müsse sehen, ob es einen Ausweg gebe. Details wurden keine genannt. Es galt aber als wahrscheinlich, dass die Niederlande weiterhin darauf bestehen, dass Gelder nur nach Zustimmung aller EU-Staaten freigegeben werden können.
Die deutsche Kanzlerin Merkel hatte schon zum Auftakt gesagt, die Positionen lägen sehr weit auseinander und ein Durchbruch bei dem zweitägigen Treffen sei nicht sicher. Es bedürfe «wirklich grosser Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was für Europa gut ist». Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Augenblick der Wahrheit und forderte Solidarität und Engagement.
Grosse Diskrepanzen
EU-Ratschef Charles Michel hob gleich zu Beginn des Gipfels die kniffligsten Streitpunkte aufs Programm. Stundenlang ging es um den Umfang beider Programme, den Streit um Rabatte für grosse Beitragszahler zum EU-Haushalt und um die Bedingungen für Krisenhilfen, wie es aus EU-Kreisen hiess. Anschliessend wurden drei weitere Knackpunkte debattiert: die Aufteilung der Hilfsgelder, neue Geldquellen für den EU-Haushalt wie Steuern oder Abgaben sowie die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Bei all diesen Themen lagen die 27 EU-Staaten weit auseinander.
Für 2020 wird ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent befürchtet. Mit dem 750-Milliarden-Euro-Programm soll gegengesteuert werden. Das Geld soll im Namen der EU an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fliessen und 250 Milliarden Euro als Kredite.
Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, ein Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, «die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger».
Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.