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Europa

EU kritisiert Russlands neue Liste «unfreundlicher Staaten»

16. Mai 2021, 17:50 Uhr
EU-Chefdiplomat Josep Borrell spricht bei einer Pressekonferenz im Gebäude des Europäischen Rates.
© Keystone/Pool AP/AP/Olivier Matthys
Die EU hat Russlands neue Liste «unfreundlicher ausländischer Staaten» scharf kritisiert, auf der die USA und Tschechien als erste Länder stehen. Die von Moskau erhobenen Vorwürfe «unfreundlicher Handlungen» seien unbegründet, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in der Nacht zum Sonntag. «Wir fordern Russland auf, seine Entscheidung zu überdenken, um eine weitere Verschlechterung unserer bereits unter Druck stehenden Beziehungen zu vermeiden.» Zudem sei ein solches Vorgehen unvereinbar mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, sagte Borrell.

Das russische Aussenministerium hatte die Liste am Freitagabend veröffentlicht. Sie geht auf eine Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin zurück. Mit der Einstufung gehen Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der USA und von Tschechien einher, etwa zur Beschäftigung von Mitarbeitern mit russischem Pass.

Dem Dokument zufolge darf Tschechien noch 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die USA keinen einzigen. Diese Strafmassnahmen hatte das Aussenministerium zuvor bereits gegen die Vertretungen beider Länder verhängt - im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten.

Die USA hatten im April russische Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen verfügt, als Strafe etwa für eine Einmischung in die Präsidentenwahl im vorigen Jahr und für Hackerangriffe. Tschechien machte russische Geheimdienste für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich.

Nach Angaben der Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, haben die USA bis zum 1. August Zeit zur Umsetzung der neuen Vorschriften. Moskau hatte ein Beschäftigungsverbot in ausländischen Vertretungen etwa mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger für Geheimdienste anderer Staaten begründet.

Quelle: sda
veröffentlicht: 16. Mai 2021 17:35
aktualisiert: 16. Mai 2021 17:50