EU kritisiert türkisches Vorgehen gegen prokurdische HDP

Das teilten der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi am Donnerstag mit. Es komme zu den Bedenken der EU wegen des Rückfalls bei Grundrechten hinzu und untergrabe die Glaubwürdigkeit des Engagements der türkischen Behörden für Reformen. Man sei tief besorgt. Als EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats müsse die Türkei dringend demokratische Kernverpflichtungen einhalten.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die HDP unter anderem wegen Terrorvorwürfen verbieten lassen. Sie hat deshalb am Mittwoch eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu wurde ebenfalls am Mittwoch aufgrund eines rechtskräftigen Urteils das Mandat als Abgeordneter und damit die Immunität entzogen. Auf beide Aspekte nehmen Borrell und Varhelyi in ihrem Statement Bezug. Das türkische Aussenministerium hatte sich am Donnerstag Kritik anderer Staaten in der Sache verbeten.