EU-Ratsvorsitzender rechnet mit erneuter Brexit-Verschiebung
Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und als bestehe die Gefahr eines harten Brexits.
Für diesen Fall rechne er mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Grossbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.
Grosses Durcheinander
Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte der Zeitung, der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen. «Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein grosses Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt», sagte der Sozialdemokrat. «Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte.»
Bei der Verhandlungen seien sich die verbleibenden EU-Staaten einig, sagte Rinne. «Wir müssen eine Regelung finden, mit der Frieden und Stabilität auf der irischen Insel sowie ein funktionierender EU-Binnenmarkt erhalten bleiben.»
Blockade von Entscheiden
Am Freitag war bekannt geworden, dass Johnson Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber noch nicht gekommen. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will unterdessen mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson über einen Ausweg aus der Brexit-Krise verhandeln. «Wir sind dabei, ein Treffen mit Premierminister Johnson für nächste Woche zu arrangieren», sagte Varadkar am Samstagabend zu Reportern in Dublin.
Kaum Zeit zur Prüfung
«Die Zeit ist knapp.» Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am 17. und 18. Oktober sei nicht zu erwarten, dass diese «etwas entscheiden und unterschreiben, was sie erst in der Nacht davor oder zwei Tage zuvor sehen», begründete Varadkar seinen Vorstoss.
Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der grösste Streitpunkt in den Gesprächen über einen EU-Austritt Grossbritanniens, der zum 31. Oktober erfolgen soll. Die «Backstop» genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem Brexit durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab.