EU setzt Flüchtlingsrettung vor Libyens Küste aus
Das aktuelle Mandat für die Marineoperation «Sophia» läuft nun am 31. März aus. Grund dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten.
Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschliesslich nach Italien gebracht werden. Der von Rom angestrebten Änderung stand jedoch entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Fortsetzung der Operation Sophia zu ermöglichen.
Sie verwies darauf, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Flüchtlinge im Verlauf des Einsatzes um mehr als 80 Prozent gesunken sei - unter anderem durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.
Um jedoch wenigstens das Grundgerüst der Mission zu erhalten, einigten sich die Mitgliedstaaten am Dienstagabend nach langen Verhandlungen auf einen Minimalkompromiss.
Das Mandat des Marineeinsatzes wird demnach um sechs Monate verlängert, aber der Einsatz der Rettungsschiffe wird ausgesetzt. Dafür soll die Luftüberwachung über dem Mittelmeer ausgebaut werden. Auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache, die ebenfalls im Rahmen von Sophia erfolgt, wird fortgesetzt.
«Die Vernunft ist hier vor langer Zeit von Bord gegangen», kommentierte ein EU-Diplomat den Kompromiss. Tatsächlich ginge es nur noch um Schadensbegrenzung «in der Hoffnung, dass wir nach dem Wahlkampf wieder zur Vernunft kommen können», sagte er mit Blick auf die EU-Wahlen.
Die Mission Sophia war 2015 gegründet worden und dient vornehmlich der Bekämpfung von Schlepperbanden vor Libyen, die Flüchtlinge und Migranten auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer schicken.
Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen im Jahr 2015 kamen so bereits knapp 50'000 Flüchtlinge und Migranten nach Italien.